München (epd). Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Dritte Modernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung eingereicht. Das Gesetz sei mit hoher Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig und gehöre umgehend zurückgenommen, sagte Johannes Becher, Vize-Fraktionschef der Landtags-Grünen, laut Mitteilung am Dienstag in München. Die Beschwerde bei der EU-Kommission sei "dringend notwendig, um drohenden Schaden von unseren bayerischen Alpen abzuwenden", sagte Becher.
Konkret geht es um die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei der Erweiterung von Skipisten, neuen Beschneiungsanlagen und Skiliften. Diese wurden in dem Gesetz, das am 1. August in Kraft getreten ist, deutlich angehoben: So soll bei Skipisten eine UVP erst ab 20 statt bisher ab 10 Hektar durchgeführt werden müssen, in besonderen Schutzgebieten bei 10 statt bisher 5 Hektar. Die Projekte seien dadurch deutlich einfacher umzusetzen als zuvor, hieß es. Die Anhebung der Schwellenwerte überschreitet nach Auffassung der Landtags-Grünen den Bewertungsspielraum der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Schwellenwerten nach der UVP-Richtlinie.
Bereits vor der zweiten Lesung im Landtag habe man von der Staatsregierung eingefordert, das Gesetz durch die EU-Kommission überprüfen zu lassen, sagte Becher. Dies sei jedoch nicht geschehen. Experten aus dem Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung hätten der Grünen-Fraktion ihre erheblichen Zweifel an der EU-Rechtskonformität mitgeteilt. Im Juni hatte das neugegründete Bündnis "Rettet die Berge" eine Online-Petition gegen die Absenkung der Umweltstandards gestartet, die über 45.000 Menschen unterschrieben. Mitglieder des Bündnisses sind unter anderem die Parteien Grüne, SPD und ÖDP sowie der Deutsche Alpenverein (DAV) und die Alpenschutzkommission CIPRA, der Bund Naturschutz Bayern, der Landesbund für Vogelschutz und Fridays For Future.
