Holetschek: Bund hat Chance für echte Pflegereform vertan

München (epd). Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) die Chance auf eine echte Pflegereform vertan: Das von der Ampel-Koalition eingebrachte Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das diesen Freitag (16. Juni) den Bundesrat passieren wird, "kann keiner ernsthaft als Reform bezeichnen", sagte Holetschek am Sonntag. Das Gesetz sei "Stückwerk", das weder Pflegebedürftige entlaste noch die pflegenden Angehörigen angemessen berücksichtige.

Die erheblichen Kostensteigerungen in der Pflege träfen Pflegebedürftige hart, "doch sie werden mit diesem Gesetz der Bundesregierung nicht aufgefangen", sagte Holetschek: Auch eine Stärkung der häuslichen Pflege wäre notwendig gewesen: "Schließlich werden rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt." Das Entlastungsbudget - also der gemeinsame Jahresbetrag für Kurzzeit- und Verhinderungspflege - komme mit dem jetzt angepeilten Start für den größten Teil der Pflegebedürftigen im Sommer 2025 "viel zu spät".

Holetschek zufolge hätte es "auch Steuermittel gebraucht, um das Pflegesystem auf ein solides Fundament zu stellen". Bayern habe im Bundesrat unter anderem einen Antrag zur Einführung eines Steuerzuschusses zur Pflegeversicherung zur Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen - wie Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige - eingebracht. Diesem hätten alle Bundesländer zugestimmt, sagte Holetschek: "Diese Chance zur Verbesserung der Reform wurde verpasst."