München, Berlin (epd). Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Krankenhausreform als unzureichend kritisiert. Eine Krankenhausreform sei sehr wichtig, "aber der Bund war in zentralen Punkten nicht zum Einlenken bereit", sagte Holetschek laut einer Mitteilung seines Ministeriums nach dem Treffen der Gesundheitsminister in Berlin am Montagabend. Er konnte, so Holetschek weiter, "deshalb den Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Lauterbach nicht zustimmen".
Die bayerische Gegenstimme sei demnach keine Verweigerungshaltung, sondern ein Ausdruck eines demokratischen Widerspruchs, "dass wir in der Sache noch nicht übereinstimmen", erklärte Holetschek weiter. "Jetzt werden wir prüfen, wie Bayern sich in den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv einbringen kann."
Der Minister hatte bereits vor dem Treffen gefordert, dass die verfassungsmäßig festgelegte Planungshoheit der Länder gewahrt bleiben müsse. Die Länder müssten weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten sei. In diesem Punkt seien die Aussagen des Bundes noch zu vage, argumentierte Holetschek. Im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgungssicherheit sei zudem unklar, welche Qualitätsvoraussetzungen die Bundesregierung bei den Leistungsgruppen ansetzen wolle.
Holetschek forderte für die weiteren Beratungen, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Transparenz schaffen müsse, was diese Reform bedeute: "Bevor über das Gesetz abgestimmt werden kann, muss klar sein, welche Folgen das in der Fläche haben wird." Der Bund müsse sich zudem auf seine Finanzierungsverantwortung besinnen und ein "kaltes Kliniksterben" verhindern.
Die Krankenhausreform sieht im Kern vor, dass nicht alle Kliniken alle Behandlungen anbieten, sondern in Leistungsgruppen eingeteilt werden, um sich besser auf bestimmte medizinische Bereiche spezialisieren zu können. Es soll kein Geld mehr für durchgeführte Behandlungen geben, sondern für das Vorhalten von Leistungsangeboten und das dafür nötige Personal sowie die Infrastruktur. Eine kurzfristige finanzielle Förderung von Kliniken ist nicht geplant.
