München (epd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Bund mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen und eine "Verstärkung der Rückführung". Man müsse davon ausgehen, dass die Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten "weiter steigen", sagte Herrmann nach einer Vorstandssitzung der CSU in München. Der Innenminister hatte dort einen Bericht über die Migrationslage vorgestellt. Im ersten Quartal 2023 seien mehr als 80.000 Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt worden - so viele wie seit Jahren nicht.
Die Zahlen bedeuteten eine "riesige Herausforderung für unser Land", es sei "völlig unverständlich", dass die Bundesregierung nicht handle, sagte Herrmann. Die CSU stehe zum Asylrecht und wolle helfen. "Aber in vielen Fällen geht es nicht um den Kern von Asyl", wie etwa Krieg oder politische Verfolgung, sondern um Hunger und Not, erläuterte er. Man könne "Hunger und Not in Afrika" aber nicht bekämpfen, indem man in Europa einfach Millionen Geflüchteter aufnehme: "Das ist in erster Linie eine Frage der Entwicklungspolitik." Es dürfe nicht sein, dass nur diejenigen, die es übers Mittelmeer nach Europa schaffen, eine bessere Zukunft hätten.
Herrmann betonte, der Bund müsse endlich für eine konsequentere Abschiebung nicht Asyl-berechtigter Geflüchteter Abkommen mit afrikanischen Ländern schließen. Zugleich bräuchten die Kommunen "mehr Unterstützung", denn auf lokaler Ebene drohe etwa bei Wohnraum, Kita-Plätzen und Schulen eine enorme Überforderung. Es sei geradezu widersinnig angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen, dass der Bund "den Ländern weniger Geld zur Verfügung stellt als die alte Bundesregierung noch vor drei Jahren".
