München, Würzburg (epd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert das Durchsetzen eines CDU/CSU-Antrages zur Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD. "Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land - auch in Zeiten des Wahlkampfs - nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte der Würzburger Mediziner der "Jüdischen Allgemeinen" am Mittwochabend in einer ersten Reaktion auf die Parlamentsentscheidung. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, übte scharfe Kritik am Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hingegen hält einen verschärften Kurs in der Asylpolitik für richtig.
Es brauche bei der Inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik zwingend einen "Politikwechsel", sagte Münch, die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing ist, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die aktuelle Asylpolitik werde von einem Großteil der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen. Gerade eine konservative Partei müsse Alternativen zur bisherigen unzureichenden Asyl- und Migrationspolitik der Ampelregierung, aber auch der Regierungen unter Angela Merkel (CDU) seit 2015 anbieten.
Es wäre ein "verhängnisvoller Fehler", wenn man dies der völkisch ausgerichteten AfD überließe, warnte Münch. Ein solches Versäumnis könnte sich demokratiegefährdend auswirken. Dass die Unionsanträge mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, wertet Münch hingegen nicht als den Fall der Brandmauer. Eine Zusammenarbeit mit der AfD habe es bei dem Antrag nicht gegeben und diese sei auch nicht erforderlich gewesen. Dennoch bewegten sich CDU-Chef Friedrich Merz und die Union auf dünnem Eis. Denn beim für Freitag angekündigten Gesetzentwurf komme es auf parlamentarische Zusammenarbeit an.
"Friedrich Merz verlässt wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes", sagte Stetter-Karp der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Offenbar aus Wahlkampftaktik verletze der CDU-Chef den Grundsatz der Menschenwürde, die für alle gelte. Schuster kritisierte, es werde zugelassen, dass "Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unsere gesellschaftlichen Debatten bestimmen". Zugleich sagte er: "Klar ist, dass im Interesse unserer Gesellschaft ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland notwendig ist."
Nach Einschätzung Stetter-Karps überschreiten sowohl die am Mittwoch im Bundestag von der Unionsfraktion zu Abstimmung gestellten Anträge zur inneren Sicherheit und zur Migrationspolitik als auch der Gesetzentwurf, zu dem die Union am Freitag im Bundestag eine Zustimmung haben will, "Grenzen der politischen Kultur, und gleichzeitig werden damit die Probleme nicht gelöst". Alle Migrantinnen und Migranten würden "zu einer per se kritischen Gruppe erklärt, der mit Misstrauen begegnet wird".
Der Bundestag hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen fünf Punkte umfassenden Antrag der Unionsfraktion beschlossen. FDP und AfD hatten zuvor bereits Unterstützung für den Antrag signalisiert, der eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik vorsieht. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab, unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Dass die Union bereit war, eine Mehrheit für den Antrag mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, war bei SPD und Grünen auf harsche Kritik gestoßen.
In einem Brandbrief an alle Abgeordneten mit Ausnahme der Parlamentarier der AfD hatten auch die Kirchen protestiert. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien, heißt es in dem Schreiben, das von den Leitungen der Berliner Büros der Kirchen, Anne Gidion (evangelisch) und Karl Jüsten (katholisch), unterzeichnet wurde.
