München (epd). Angesichts sich häufender Berichte über Gewalttaten in Freibädern hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) auf die gute Sicherheitslage in bayerischen Freibädern hingewiesen. Die Situation im Freistaat sei eine andere als in Berlin, die bayerischen Freibäder seien sicher, sagte Eisenreich am Dienstag dem Radiosender Bayern2. Zugleich unterstützte er die Forderung nach Schnellverfahren gegen junge Gewalttäter, wie sie der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert hatte.
"Dass bei Straftaten durchgegriffen werden muss, und dass die Strafe zügig erfolgen muss, ist ein berechtigtes Anliegen", sagte Eisenreich. Voraussetzung für solche beschleunigten Verfahren sei eine klare Beweislage, erläuterte der Minister - etwa, wenn der Täter geständig ist: "Das ist in nicht so vielen Fällen der Fall, das heißt das beschleunigte Verfahren haben wir in etwa fünf Prozent der Anklagen." Schnellverfahren gab es in Bayern laut Eisenreich bereits im Fall von Klimaaktivisten oder bei Laden-Diebstählen.
Die Kritik des Richterbunds, es gebe nicht genügend Personal für solche Schnellverfahren, lässt Eisenreich nicht gelten: "Solche Aussagen darf man nicht auf die Goldwaage legen. Das ist sehr plakativ. Wichtig ist, dass sich die Menschen darauf verlassen können, wenn Straftaten erfolgen, dass der Staat durchgreift und dass es möglichst zeitnah auch zu einem Verfahren kommt." Die Justiz in Bayern sei sehr leistungsfähig, man habe Staatsanwaltschaften und Gerichte in den vergangenen Jahren personell gestärkt.
