Justizminister nimmt nicht an Münchner Demokratie-Demo teil

München (epd). Schon vor der Münchner Kundgebung "Demokratie braucht dich" an diesem Samstag (8. Februar) beginnt ein Ringen um deren Ausrichtung. Am Freitag teilte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) als Vorsitzender der Münchner CSU mit, dass er an der Demonstration am Samstag auf der Theresienwiese nicht teilnehmen wird, weil dort "zum Teil auch Wahlkampf gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Union gemacht" werde. Darauf ließen vergleichbare Demos in anderen Städten schließen.

Er teile die Sorgen vieler Menschen vor einer erstarkenden AfD und begrüße es, "wenn für unsere demokratischen Werte Bürgerinnen und Bürger demonstrieren", sagte der CSU-Bezirksvorsitzende. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und er lehne eine Zusammenarbeit mit ihr "strikt ab". Es gebe einen Konsens der Demokraten beim Kampf gegen Rechtsextremismus, nicht aber bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik, erläuterte Eisenreich. Er stehe "für die notwendige Asylwende" und beteilige sich deshalb nicht "am Wahlkampf gegen CDU und CSU".

Versammlungsleiterin Micky Wenngatz sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag, die Demo sei keine Wahlkampfveranstaltung. "Wir werden von der Bühne nicht skandieren: München hasst wen auch immer", sagte die SPD-Stadträtin und Sprecherin des Vereins "München ist bunt!". Als Redner seien unter anderem die Münchner IG-Metall-Vorsitzende, der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbands und eine Politikwissenschaftlerin geladen. Gleichwohl erwarte sie auf der Theresienwiese eine sehr heterogene Menschenmenge "von konservativ bis liberal", die mit dem jüngsten Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag nicht einverstanden gewesen seien. "Kritik daran muss erlaubt sein", sagte sie: "Ganz viele glauben, dass die Demokratie durch den gesellschaftlichen Rechtsruck gefährdet ist."

Unterstützer der Kundgebung wie der Rat der Religionen wiederum betonten, man demonstriere gemeinsam mit allen "der Demokratie verpflichteten Kräfte" gegen Rechtsextremismus und Populismus. Ungeachtet tagespolitischer Ereignisse gehe er davon aus, dass "die großen demokratischen Parteien dabei mit an Bord" seien, sagte der evangelische Münchner Stadtdekan Bernhard Liess, der auch Rats-Sprecher ist.

Die Kundgebung auf der Theresienwiese ist laut Kreisverwaltungsreferat für 25.000 Menschen angemeldet. Die Polizei rechnet nach epd-Information jedoch mit mehr als 75.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von Jugendverbänden, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen und Religionsgemeinschaften unterstützt die Demonstration.