München (epd). Vom Umgang mit Schmähplastiken bis zur Fortbildung für Lehrkräfte, vom Leitfaden für Staatsanwälte bis zur Initiative von Sportvereinen: Als Puzzle mit vielen Teilen präsentierte Ludwig Spaenle (CSU), bayerischer Antisemitismusbeauftragter, den Kampf gegen Judenfeindlichkeit am Freitag in seiner Fünf-Jahres-Bilanz. Vor allem der Kampf gegen Hetze in den digitalen Räumen müsse gestärkt werden, ebenso wie die Wissensvermittlung an Schulen, in der Erwachsenenbildung oder bei betrieblichen Fortbildungen, sagte Spaenle bei einer Pressekonferenz in München. Er treffe mancherorts immer noch "auf Staunen darüber, dass es auch vor 1933 schon Juden in Bayern gegeben hat", brachte Spaenle die gesellschaftlichen Wissenslücken auf den Punkt.

Der Politiker war 2018 für die Dauer von fünf Jahren zum "Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe" ernannt worden. Die Beauftragung endet im Herbst 2023.

Judenhass sei die wohl älteste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit der Geschichte, heißt es in der Fünf-Jahres-Bilanz mit dem Titel "Für eine Kultur des Hinschauens". Spaenle bezeichnete den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens deshalb als "Langzeitaufgaben". Beides lasse sich nicht in fünf Jahren verwirklichen. Darum sei es wünschenswert, den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens zum "Staatsziel mit Verfassungsrang" zu erheben. Dazu sei in Bayern eine Volksabstimmung nötig: "Das ist ein langer Prozess, der dann aber staatliches Handeln verändern und prägen kann." Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Brandenburg hätten diesen Schritt bereits vollzogen, Hamburg und Bremen prüften derzeit noch.

Spaenle nannte verschiedene Eckpfeiler der ersten fünf Jahre seiner 2018 neu geschaffenen Beauftragung. Als Ombudsmann habe er die Interessen der rund 20.000 in Bayern lebenden Jüdinnen und Juden vertreten. Für den Freistaat habe er ein strategisches Gesamtkonzept "Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus" entwickelt. Als wichtiges Instrument treibe er die bayernweite Vernetzung aller Einrichtungen voran, die mit jüdischem Leben und jüdischer Kultur zu tun hätten. "Man muss nicht immer alles neu erfinden", betonte der Politiker. Er habe die Idee eines "Weißbuchs", das künftig im Sinne eines "Werkzeugkastens" gute Ideen und Praxisbeispiele vereine.

Die Arbeit, die sein Team begonnen habe, müsse dringend fortgeführt werden, erklärte Spaenle. "Der Antisemitismus erhebt immer wieder seine hässliche Fratze", mahnte der Politiker. Die Folgen seien Schmähungen und Straftaten. Gerade weil der Antisemitismus seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden habe, seien Prävention und Bildung gefragt. "Wir dürfen da nicht zu- und auch nicht wegschauen", schloss Spaenle.