Kaniber nennt Kritik an Agrarpolitik "absurd" und "lebensfremd"

München (epd). Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michael Kaniber (CSU) hat scharf auf Kritik von Umweltverbänden und Oppositionsparteien an der Agrarpolitik des Freistaats reagiert. Die Kritik sei geradezu "absurd", sagte Kaniber am Donnerstag. Bayern sei schließlich "das beim Ökolandbau erfolgreichste deutsche Bundesland". Dem Bayerischen Agrarbericht 2024 zufolge hinkt Bayern allerdings seinen selbst gesteckten Ökolandbau-Zielen klar hinterher: Aktuell sind 13,6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Ökolandbau, die Staatsregierung hatte sich selbst einen Anteil von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 gesetzt.

Kaniber reagierte auch auf die Kritik des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) vom Donnerstag. Dieser hatte der Staatsregierung vorgeworfen, dass vor allem große Betriebe von den agrarpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen profitierten. Kleinbäuerliche Strukturen würden nicht genug gestärkt sowie nachhaltige Anbaumethoden nicht genug gefördert. Diese Kritik sei "lebensfremd" und "schlicht Realitätsverweigerung", sagte die CSU-Politikerin. Sie habe bei der EU erfolgreich für eine "stärkere Förderung der kleinen Betriebe" gekämpft. Man könne den Biomarkt nicht planwirtschaftlich "an den Verbrauchern vorbei" entwickeln.

Der BN hatte am Donnerstag mitgeteilt, in Bayern müssten künftig jedes Jahr 60.000 Hektar Nutzfläche von konventionell auf Bio umgestellt werden, um die ambitionierten und von der bayerischen Staatsregierung einst selbst festgelegten Ziele zu erreichen. Von 2021 bis 2023 sei diese Umwandlung aber nur auf 11.550 Hektar der Fall gewesen. Die bayerische Agrarpolitik sei nicht zukunftsfähig ausgerichtet, monierte der BN weiter. Der Ökolandbau sei aber "ein zentraler Baustein für den Schutz von Boden, Wasser, Klima und Artenvielfalt". In diesem Zusammenhang kritisierte der Verband erneut die Streichung der sogenannten K33-Förderung.

Gegen ebendiese Kürzung will an diesem Freitag auch ein Bündnis aus Naturschutz-, Bauern- und Bioverbänden unweit der Bayerischen Staatskanzlei in München protestieren. Unter der Überschrift "Bayerns Bauern brauchen K33 - für Klima, Boden, Wasser" wenden sich die Initiatoren gegen die plötzlich gestrichene "wichtige und erfolgreiche Fördermaßnahme". Die Maßnahme "K33, vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt" im bayerischen Kulturlandschaftsprogramm gibt es seit 2023. Sie sei "besonders wirkungsvoll", teilten die Initiatoren mit. Denn Humus speichere viel Kohlendioxid und sauge Wasser wie ein Schwamm auf.

Grüne, SPD und ÖDP sind sich in ihrer Kritik an Kanibers Politik ziemlich einig. "Enttäuschend" nennt die ÖDP den Bayerischen Agrarbericht und wirft der Landwirtschaftsministerin "Doppelzüngigkeit" vor. Die SPD spricht von einem "Schlag ins Gesicht" für die vielen Landwirte, die das K33-Programm gerne genutzt hätten, und übt scharfe Kritik an der Agrardiesel-Politik der CSU, während sie andere Maßnahmen "klammheimlich" streiche. Die Grünen fordern eine "feste Bio-Quote in der Gemeinschaftsverpflegung", um die 30-Prozent-Quote doch noch zu erreichen. Kaniber solle lieber bessere Politik machen, statt auf Berlin und Brüssel zu schimpfen.

Zur "Nikolauskundgebung" gegen die K33-Streichung rufen neben dem BN der Umweltverband LBV, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und die vier Bio-Anbauverbände Naturland, Bioland, Biokreis und Demeter auf. Die Kundgebung startet um 11 Uhr.