Augsburg (epd). Die durch die bessere wirtschaftliche Entwicklung entstandenen Spielräume im Haushalt sollen nach dem Willen des Deutsche Städte- und Gemeindebunds (DStGB) für die Hilfe zur Pflege verwendet werden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, diese zusätzlichen Mittel an die Kommunen weiterzuleiten, um sie von den ungebremst steigenden Ausgaben für soziale Leistungen, etwa für die Hilfe zur Pflege, zu entlasten", sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe).
Die Hilfe zur Pflege ist eine Sozialleistung für Bürger, die die Kosten etwa für einen Pflegeheimplatz nicht tragen können. Die Ausgaben der Kommunen dafür seien von 2023 bis 2025 um ein Drittel angestiegen - von 4,5 Milliarden Euro auf 6 Milliarden Euro. "Da die Bundesregierung sich bei der Pflege Ende September nicht auf strukturelle Reform einigen konnte, werden diese Kosten für die Kommunen weiter ansteigen", so Spiegler. Es sei dringend geboten, den neu gewonnenen Spielraum im Bundeshaushalt dafür zu nutzen, diese Ausgaben wenigstens teilweise zu kompensieren.
"Desaströse Finanzsituation der Kommunen"
In der vergangenen Woche hattte die Bundesregierung ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung für dieses und kommendes Jahr nach oben korrigiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) prognostizierte zehn Milliarden Euro zusätzliche Mittel, davon fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Diese sollen nach dem Willen der CDU für die Senkung der Stromsteuer verwendet werden. Laut DStGB widersprechen die Kommunen: Der Blick müsse sich endlich auf deren "desaströse Finanzsituation" richten, sagte Spiegler.
