München (epd). Im Kunstausschuss des Landtags am Mittwoch war die Tonlage noch betont konstruktiv - in der Plenardebatte am Donnerstag flogen dann aber verbal die Fetzen: Seit einer Woche steht nach der Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" der schwere Vorwurf im Raum, die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen würden bei der Erforschung und Rückgabe von NS-Raubkunst tricksen und täuschen. Die Grünen-Abgeordnete Sanne Kurz sagte, der Freistaat trete seine historische Verantwortung bei diesem Thema mit Füßen. Kunstminister Markus Blume (CSU) attackierte die Medien: "In Deutschland entscheidet nicht die 'Süddeutsche Zeitung', was Raubkunst ist."
Zur Debatte standen am Donnerstag drei Dringlichkeitsanträge zum Thema. Einer von den Grünen, einer von der SPD und ein gemeinsamer von den Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler. Grünen-Abgeordnete Kurz warf Blume und der ganzen Staatsregierung vor, bei NS-Raubkunst "auf Zeit" zu spielen angesichts der vielen hochbetagten Erben. Sie forderte "kein weiteres Taktieren, kein weiteres Verzögern", sondern "faire und gerechte Lösungen" im Sinne der von der NS-Diktatur enteigneten Kunsthändler. Die SPD-Abgeordnete Katja Weitzel bezeichnete Blumes Auftreten seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe als unsouverän: "Wir wünschen uns, dass Vertrauen wiederhergestellt wird."
Der CSU-Abgeordnete Winfried Bausback warf vor allem den Grünen vor, im Plenum eine polemische und vor allem parteipolitisch motivierte Auseinandersetzung zu führen. Gerade angesichts der ausführlichen und sehr konstruktiven Debatte im Kunstausschuss sei er darüber verwundert: "Das halte ich für nicht angemessen." Die NS-Diktatur habe jüdischen Menschen "Kunst geraubt und abgepresst", es sei "unsere Aufgabe, dieses Unrecht" durch die Rückgabe der Werke wiedergutzumachen. Freie-Wähler-Abgeordneter Michael Piazolo sagte, "ein Rechtsstaat wie unserer bemisst seinen Wert und seine Stärke besonders darin, dass gerade die Aufarbeitung einer Diktatur funktioniert."
Auslöser für die Debatte im Plenum ist ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom 20. Februar. Demzufolge wurden die Nachfahren jüdischer Kunstbesitzer nicht über NS-Raubkunst im Besitz der Staatsgemäldesammlungen informiert - dabei soll die Herkunft (in der Fachsprache: Provenienz) der geraubten Kunstwerke teils schon jahrelang bekannt sein. Die SZ stützt sich auf einen 900-seitigen Auszug einer internen Datenbank aus dem Jahr 2020. Dieser enthalte Berichte zu rund 200 möglichen NS-Raubkunstwerken. Diese Werke seien nach einem Ampelsystem als "Rot" eingestuft, demnach handle es sich dabei "mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit um NS-Raubkunst".
Kunstminister Blume entschuldigte sich im Landtag für die entstandenen Irritationen. Er bedaure, "dass die Praxis der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen überhaupt erst diesen Raum für Missverständnisse" geboten habe. Zugleich kritisierte er, dass die Staatsgemäldesammlungen als eine der größten und bedeutendsten Kunstsammlungen der Welt "teils unverantwortlich in Misskredit gebracht" wurden. Es sei inzwischen klar, dass nicht alle "Rot" markierten Werke auf dieser Liste eindeutig Raubkunst seien, sondern "ausschließlich Verdachtsfälle". Der Vorwurf, man habe den Opfern und ihren Erben absichtlich Forschungsergebnisse vorenthalten, sei "unzutreffend", betonte Blume.
Die Staatsgemäldesammlungen hatten am Mittwoch in einer Stellungnahme die Berichterstattung der SZ erneut scharf zurückgewiesen und presserechtliche Schritte angekündigt. Die "Süddeutsche Zeitung" hält unterdessen an ihrer Darstellung fest. Die angeblichen Missverständnisse etwa bei der Nutzung des Ampelsystems könnten keine sein, denn die Nutzung und die Kriterien seien "verbindlich vorgegeben", teilte die Redaktion dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit. In der Liste fänden sich "etliche Werke" mit "eindeutiger Raubkunstgeschichte". Presserechtlichen Schritten der Staatsgemäldesammlungen sehe man "gelassen" entgegen.
