München (epd). Aktivisten der "Letzten Generation" haben im Laufe des Donnerstags an mehreren Stellen in München Straßen blockiert, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Bis 16 Uhr sei es an acht verschiedenen Stellen zu insgesamt zwölf "nicht angezeigten Versammlungen und damit einhergehenden Blockadeaktionen" gekommen, teilte die Polizei München am Abend mit. Mehrere Personen hätten sich jeweils auf der Fahrbahn festgeklebt und seien durch spezialisierte Einsatzkräfte der Polizei abgelöst worden. Teilweise sei es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Mehr als 200 Polizeibeamte waren im Einsatz. Am späten Nachmittag meldete die "Letzte Generation" erneut eine Blockade am innerstädtischen Stachus. Die Blockaden am Donnerstag sollten nach Angaben der "Letzten Generation" der Auftakt von wochenlangen Protesten in der bayerischen Landeshauptstadt sein.
Von etwa 80 Personen sei die Identität festgestellt worden, teilte die Polizei weiter mit. Mehrere Personen hätten sich am Abend noch "in der polizeilichen Sachbearbeitung" befunden, hieß es weiter. Die Münchner Kriminalpolizei ermittelt den Angaben zufolge gegen mehrere Personen, unter anderem wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte am Mittag in einer Pressemitteilung betont, dass der Rechtsstaat Straftaten im Namen des Klimaschutzes nicht hinnehmen könne. "Viele Mitglieder der Letzten Generation blockieren in strafbarer Weise den Verkehr. Ein kleiner Teil gefährdet sogar die Gesundheit und das Leben anderer Menschen", sagte Eisenreich. Friedlicher Protest und Kritik an der Klimapolitik seien völlig legitim, sagte der Minister. "Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein existenzielles Thema für die Menschheit." Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht seien ein hohes Gut; sie endeten aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Mögliche Straftatbestände seien etwa Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Behinderung von hilfeleistenden Personen oder Sachbeschädigung. Soweit strafbar würden die Urheber von Störaktionen zur Rechenschaft gezogen.
Nach Protesten auf der Herreninsel im Chiemsee, in Würzburg, Nürnberg und Regensburg solle nun München "wochenlang zur Protesthochburg" gemacht werden, hatte die "Letzte Generation" im Vorfeld mitgeteilt. Man habe den Protest nach Bayern getragen, weil hier die deutsche Verfassung "vor exakt 75 Jahren geschrieben wurde".
"Die für uns so wichtigen Grundrechte sind heute durch die Klimakatastrophe gefährdet", sagte der 48-jährige Wolfgang Metzeler-Kick, Aktivist der "Letzten Generation", laut Mitteilung. "Wenn sich Dürren mit Überflutungen abwechseln, weite Gebiete der Erde unbewohnbar werden, globale Produktionsketten zusammenbrechen, Nahrung fehlt - dann fehlen die Grundlagen für ein Leben in Sicherheit und Würde." Die "Letzte Generation" fordert die Politik auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen, der Maßnahmen erarbeiten soll, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet.
