Mieterbund: Bayerisches Umwandlungsverbot wird wirkungslos sein

München (epd). Taschenspielertricks wirft der bayerische Landesverband des Deutschen Mieterschutzbunds (DMB) der bayerischen Staatsregierung vor. Er kritisierte in einer Mitteilung vom Mittwoch eine geplante Verordnung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Diese sei absehbar wirkungslos, weil sie nur für rund ein Drittel der bayerischen Wohnungen gelten würde, erklärte Beatrix Zurek, die Vorsitzende des DMB Landesverbands.

"Die Regierung will die Vermieter schützen und nicht die Mieter", sagte Zurek. Das Umwandlungsverbot sollte den Kommunen ein Instrument an die Hand geben, ihren lokalen Mietwohnungsmarkt effektiv zu beeinflussen, damit ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten erhalten bleibt. Dies solle in Bayern jedoch nur für Objekte gelten, die mehr als zehn Wohnungen haben, kritisiert der DMB.

Eine SPD-Anfrage an das Bauministerium habe ergeben, dass es in Bayern rund 2.720.000 bewohnte Mietwohnungen in Wohngebäuden gebe. Davon seien nur 834.000 Wohnungen in Gebäuden mit zehn oder mehr Wohnungen. Damit sei das Umwandlungsverbot auf einen erheblichen Teil der Wohnungen in Bayern nicht anwendbar. In dem Entwurf für die Verordnung heißt es, "zum Schutz der Kleineigentümer wurden zudem Wohngebäude, in denen sich nicht mehr als zehn Wohnungen befinden, von dem Genehmigungserfordernis ausgenommen".   Durch diese Grenze würden vermietende Privatpersonen privilegiert, so der DMB. Es gebe aber "keinen stichhaltigen Grund für die Annahme", dass diese Vermieter keine Wohnungen umwandelten.