München (epd). Der US-Konzern Meta bleibt vorerst Teil der Bayern-Allianz gegen Desinformation. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) sagte, er habe am Freitag ein sehr intensives und offenes Gespräch mit dem Public Policy Director für Deutschland von Meta, Semjon Rens, geführt. Meta wolle sich an europäisches Recht halten, bis auf Weiteres ändere sich nichts am bisherigen Faktencheck-System auf Meta-Plattformen wie Facebook oder Instagram. Meta wolle aber das Faktencheck-System künftig umgestalten - hin zu Community Notes. Bislang sind offizielle Faktencheck-Partner die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und das gemeinnützige Recherchenetzwerk Correctiv.
Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte Anfang Januar einschneidende Veränderungen für Facebook und Instagram angekündigt - und eine engere Zusammenarbeit mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Unter anderem werde - zunächst in den USA - die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern beendet. Künftig könnten Nutzer falsche oder irreführende Aussagen kennzeichnen. Als Begründung nannte Zuckerberg unter anderem eine Stärkung der Rede- und Meinungsfreiheit.
Meta setzt seit einigen Jahren auf ein Faktencheck-System, das unabhängige Organisationen in unterschiedlichen Ländern einbindet. Er halte es für "spektakulär", dass Zuckerberg kurz nach Trumps Wahl genau das sage, was der künftige US-Präsident hören wolle, sagte Mehring. Das sei ein "bemerkenswertes Maß an Opportunismus".
Für ihn seien aber die Auswirkungen von Zuckerbergs Ankündigung für Europa und Bayern entscheidend, sagte Mehring. Bislang habe Meta noch kein Konzept für einen community-basierten Faktencheck. Wenn dieses vorliege, werde er sich nochmals mit der europäischen Meta-Spitze treffen. Dabei solle dann geprüft werden, inwieweit das Konzept den Allianz-Vereinbarungen gegen Hass und Hetze und Desinformation genüge. Dass man Desinformation aber einfach freien Lauf lasse wie X-Chef Elon Musk, sei mit der Bayern-Allianz nicht möglich. Bislang sehe er keine Veranlassung, Meta aus der Allianz zu werfen, sagte Mehring.
Die Bayern-Allianz gegen Desinformation war im Mai 2024 vor der EU-Wahl ins Leben gerufen worden. Das Bündnis will eine faire, faktenbasierte und demokratische Meinungsbildung im digitalen Kommunikationsraum gewährleisten. Mitglieder sind neben Meta unter anderem die Tech-Unternehmen Adobe, Fujitsu, IBM, Microsoft, Google, TikTok, Siemens und O2 Telefónica. Die Bayerische Allianz gegen Desinformation wird vom bayerischen Innen- und Digitalministerium getragen. Zivilgesellschaftliche Partner sind auch kirchliche und medienpolitische Einrichtungen.
Kommentare
Diskutiere jetzt mit und verfasse einen Kommentar.
Teile Deine Meinung mit anderen Mitgliedern aus der Sonntagsblatt-Community.
Anmelden