Naturschützer kritisieren EVP-Ausstieg bei EU-Renaturierungsgesetz

Hilpoltstein (epd). Der Vorsitzende des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz (LBV), Norbert Schäffer, kritisiert den Ausstieg der EVP-Fraktion unter Führung von Manfred Weber (CSU) aus den Verhandlungen über das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" im EU-Umweltausschuss. "Es kann nicht sein, dass was in München gesagt wird, 600 Kilometer weiter in Brüssel plötzlich nicht mehr gilt. Hier stellt sich auch die Frage der politischen Glaubwürdigkeit", sagte Schäffer laut einer Mitteilung des LBV am Freitag.

In Bayern sei das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt durch die CSU-geführte Staatsregierung nicht nur angenommen, sondern sogar noch erweitert worden, so die Mitteilung weiter. Mit dem derzeitigen Verhalten der CSU auf EU-Ebene passe dies nicht zusammen. "Jetzt blockiert die CSU einen wichtigen Meilenstein im europäischen Naturschutz genauso wie bei der EU-Rahmenverordnung zu Pestiziden. Wir müssen den dramatischen Verlust der Artenvielfalt jetzt aufhalten, und zwar überall", drängte Schäffer. Der LBV habe deshalb in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder und EVP-Fraktionschef Weber appelliert, den Schwung aus dem bayerischen Volksbegehren auch in die EU zu tragen.

Das Büro von EVP-Agrarpolitikerin Marlene Mortler hatte am Donnerstag über die Gründe für das Verlassen des Verhandlungstisches informiert. "Der Gesetzesvorschlag ist grottenschlecht", so Mortler. Er gefährde in seiner jetzigen Fassung die heimische Land- und Forstwirtschaft sowie die Ernährungssicherheit. Es brauche keine "rückwärtsgewandte Verbotpolitik", sondern "ein Konzept, dass die Zukunft unserer Höfe genauso in den Blick nimmt wie den Schutz der Natur", forderte Mortler. "Unsere Entscheidungen sollten auf Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und nicht auf Ideologien oder Slogans." Nur so könne man sowohl die biologische Vielfalt fördern als auch die Land- und Forstwirte unterstützen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.

Laut Gesetzesvorschlag sollen bis 2050 alle "sanierungsbedürftigen" Ökosysteme wiederhergestellt werden. Dazu sollen die bisherigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur wie Wiederaufforstung oder Begrünung ausgeweitet werden. In der vergangenen Woche hatten die beiden assoziierten Ausschüsse für Landwirtschaft und Fischerei den Gesetzesvorschlag mehrheitlich abgelehnt. Der federführende Umweltausschuss soll am 15. Juni darüber abstimmen.