München, Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten erleichtern. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Freitagsausgabe berichtet, sollen vor allem Einwanderer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, schneller zu Staatsbürgern werden können. Einem neuen 49-seitigen Gesetzentwurf zufolge, der der Zeitung vorliege, solle die Frist in diesen Fällen von acht auf fünf Jahre sinken. Bei "besonderen Integrationsleistungen" wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job werde eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich. Die Details sind Teil einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, auf die sich die Bundesregierung jetzt in Grundzügen geeinigt habe.

"Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können", sagte Faeser der SZ. Dies sei auch entscheidend, "um die Fachkräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen". Es gelte aber auch: "Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit steht einer Einbürgerung entgegen." Wer diese Werte nicht teile, könne nicht Deutscher werden, so Faeser.

Vor allem die FDP hatte in der Ampel-Koalition Kritik an ersten Reformplänen vom November geübt. Im neuen Entwurf soll nun klarer geregelt werden, dass bestimmte Straftaten eine Einbürgerung ausschließen. Ausdrücklich genannt werden rassistische, menschenverachtende oder antisemitische Handlungen. Zudem soll nur Staatsbürger werden können, wer "wirtschaftlich integriert" ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreite, also keine Sozialleistungen bekommt. Ausnahmen soll es für langjährige Gastarbeiter geben, die ihren Job unverschuldet verloren haben, oder auch für Eltern minderjähriger Kinder, wenn ein Elternteil arbeitet.

Zu den wichtigen Änderungen zähle auch, dass die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden muss. Der alte Rechtsgrundsatz entspreche ohnehin nicht mehr der Praxis, heißt es in dem Papier. Seit Jahren würden die meisten Einbürgerungen trotz weiterer Staatsangehörigkeit vollzogen.

Der Entwurf geht am Freitag zur Anhörung an Bundesländer und Verbände. Im Sommer soll er vom Kabinett verabschiedet werden.