Paus erwartet Einigung bei Kindergrundsicherung

Potsdam, München (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt auf eine zügige Einführung der geplanten Kindergrundsicherung. Sie sei "optimistisch, dass wir bald soweit sind", sagte sie am Freitag in Potsdam nach Abschluss der Frühjahrstagung der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder. Der von den Ministerinnen und Ministern mit großer Mehrheit gefasste Beschluss für die Kindergrundsicherung sei dafür ein "starkes Signal".

Die Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Familienministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), sagte, die Kindergrundsicherung sei ein "ganz fundamentales sozialpolitisches Projekt". Der Antrag zugunsten ihrer Einführung sei von 15 der 16 Bundesländer gebilligt worden. Nur Bayern habe eine andere Haltung eingenommen.

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte, ihr Bundesland habe sich dem Antrag nicht angeschlossen, weil es Bedenken hinsichtlich der geplanten Bündelung der Leistungen gebe. Stattdessen sollte ein Existenzminimum schnell neu festgelegt werden, sagte sie: "In der Zielsetzung sind wir uns einig."

Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD), zweiter Vorsitzender der Jugend- und Familienministerkonferenz, sagte, bei den offenen Fragen gehe es auch um die Bemessung des Warenkorbs, der bei der neuen Leistung zugrunde gelegt werden soll.

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterstützungen für Bildung und Teilhabe bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden.