Protest gegen geplante Streichungen im Bundes-Jugendplan

München, Tutzing (epd). Im Kinder- und Jugendplan des Bundes drohen Streichungen von über 44,6 Millionen Euro, haben die Vertreterinnen und Vertreter der 16 Landesjugendringe am Mittwoch kritisiert. Philipp Seitz, Präsident des Bayerischen Jugendrings (BJR), nannte die Pläne in einer Mitteilung des BJR "verantwortungslos". Gerade nach der Corona-Pandemie und bei hoher Inflation brauche es dringend mehr Geld für die Jugendarbeit statt Kürzungen. In Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus müsse die Jugendarbeit zwingend als Keim- und Werkstätte der Demokratie gefördert werden, sagte Seitz.

Er nahm an der Konferenz der Landesjugendringe aller 16 Bundesländer in Berlin teil, die die geplanten Kürzungen für eine "Katastrophe" für Kinder und Jugendliche hält. Eva Adams, stellvertretende Vorsitzende des Landesjugendrings Berlin, sagte, "junge Menschen brauchen eher mehr Angebote der Demokratiebildung und Freiräume, um sich für die Gesellschaft engagieren zu können".

Gegen die drohenden Kürzungen gingen am Mittwoch Jugendverbände und zahlreiche weitere Organisationen der Jugendarbeit in Berlin auf die Straße. Aus diesem Anlass warnte auch der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, Udo Hahn, vor einer Schwächung wichtiger Bildungsarbeit. Sollten befürchtete Kürzungen in der politischen Bildung tatsächlich eintreten, hätte das "massive Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft", sagte Hahn in einer Mitteilung. Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen würden eingeschränkt und damit ein "falsches politisches Signal” gesetzt, so der Akademiedirektor, der auch Vorstandsvorsitzender der Evangelischen Akademien in Deutschland (EAD) ist.

Die Kürzungspläne würden etwa den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) betreffen, der laut Entwurf um knapp 19 Prozent gekürzt werde, sagte Hahn. Das betreffe auch die Evangelische Akademie Tutzing. Hier würde eine aus Bundesmitteln geförderte Projektstelle zum Jahresende ersatzlos wegfallen. Ziel des Programms sei es gewesen, junge Menschen vor Extremismus in all seinen Erscheinungsformen, vor Rassismus sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu schützen. "Angesichts der Zunahme von Hass und Hetze in unserer Gesellschaft hat diese Präventionsarbeit in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen”, sagte Hahn.

Auch geplante Kürzungen der Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) um rund 20 Prozent hält der Akademiedirektor für "nicht nachvollziehbar". Die gesellschaftlichen Anforderungen an diese Bildungsarbeit seien aufgrund wachsender Demokratieskepsis deutlich gestiegen.