München (epd). Der Zulauf der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Bayern besorgt die Politik. Im ersten Halbjahr 2023 habe der Verfassungsschutz im Freistaat rund 5.500 Personen der Szene zugerechnet, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. Dies seien noch einmal 145 mehr als Ende 2022. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warnte von einer "hochgefährlichen Mischung aus Demokratiefeinden", SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warf Innenminister Herrmann vor, die hohe Zahl der durch Reichsbürger begangenen Gewalttaten zu verschweigen und die Lage zu verharmlosen.
Dem Innenminister zufolge zählen bis zu 470 Anhängerinnen und Anhänger zum "harten Kern" der Szene, ungefähr 450 gelten als gewaltorientiert - dies schlage sich "in der Mehrzahl in Erpressungsdelikten oder in gewaltbefürwortenden Äußerungen" nieder, sagte Herrmann . Die Sicherheitsbehörden gingen konsequent gegen die Szene vor und entzögen, wo möglich, waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte Herrmann. Bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres habe man gegen 443 Personen ein sogenanntes Widerrufverfahren eingeleitet. Dadurch seien mehr als 1.000 Waffen entweder durch Behörden eingezogen oder freiwillig abgegeben worden.
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten liege im ersten Halbjahr 2023 bei 236, darunter 18 Gewaltdelikte. Vergangenes Jahr habe es insgesamt 787 Straftaten mit 23 Gewaltdelikten gegeben. Die linksextremistische Szene hat Herrmann zufolge ein Mobilisierungsproblem. Es gelinge ihr bei Großveranstaltungen selten, eine hohe Teilnehmerzahl zu generieren. Allerdings schreite in einem kleinen Teil der Szene die Gewaltbereitschaft und Radikalisierung weiter voran. Zudem versuchten Linksextremisten - bisher allerdings erfolglos - "mittelbar von den Protesten der 'Letzten Generation' zu profitieren und deren Anhänger zu radikalisieren".
SPD-Fraktionschef von Brunn monierte, dass Herrmann bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes keine Zahlen zu den Gewalttaten der Reichsbürger und Selbstverwalter vorgelegt hat: "Die CSU verharmlost die tatsächliche Lage in Bayern und versucht so ihr mangelndes Engagement zum Schutz unserer Demokratie gegen Rechts zu kaschieren." Bayern ist laut dem Verfassungsschutzbericht des Bundes ein Hotspot der Szene. 2022 sei man mit 197 Reichsbürger-Gewalttaten "trauriger Rekordhalter" der Bundesländer gewesen - mehr als zehnmal so viele Fälle wie im zweitplatzierten Baden-Württemberg.
Herrmann betonte, die Schnittmenge zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen nähme zu: "Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen".
Grünen-Fraktionschefin Schulze sagte, die Demokratiefeinde in Bayern hätten oft "ganz unterschiedliche Hintergründe". Sie eine jedoch, dass sie "unsere freie und weltoffene Art zu leben" untergraben wollten. Es gehe ihnen nicht um echte Lösungen für Herausforderungen, die vielen Menschen im Land Sorgen bereiteten: "Ihr Ziel ist hetzen, spalten, Bayern kaputt machen", urteilte Schulze.
