München (epd). Die einstigen Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" haben die bayerische Staatsregierung für die aus ihrer Sicht mangelhafte Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens kritisiert. "Wir haben mit den Bürgerinnen und Bürgern vor vier Jahren Naturschutzgeschichte geschrieben", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag in München. Dort wurde vier Jahre nach Annahme des Volksbegehrens am 17. Juli 2019 der jährliche Monitoring-Bericht vorgestellt, mit dem überprüft werden soll, wie die Umsetzung der im Bayerischen Naturschutzgesetz festgeschrieben Ziele voranschreitet.
Erstellt wird der Monitoring-Bericht von einem Team rund um Professor Roman Lenz von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU). Er sprach bei der Vorstellung des Berichts davon, dass die Forscher teilweise erhebliche Probleme hätten, von den staatlichen Stellen und Behörden die benötigten Daten zu bekommen. Noch größer sei das Problem mit den "Eh-da-Flächen", betonte er. Um die Flächenziele des Gesetzes etwa beim Naturwald zu erreichen, würden einfach Flächen, "die eh schon da sind, unter Schutz gestellt" und bekommen somit ein neues Etikett. Das könne man zwar machen, helfe aber nicht weiter.
Der Vorsitzende des Landesverbandes für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV), Norbert Schäffer, sagte, der Schwung, der 2019 von "Rettet die Bienen!" von Bayern ausgegangen sei, "droht zu verebben". Bei vielen Naturschutzzielen, die jetzt auf europäischer oder internationaler Ebene beschlossen und vorangebracht werden, "ist Bayern seit dem Volksbegehren eigentlich Vorreiter". Vier Jahre nach dem Volksbegehren drohe der Freistaat daher, seine Vorreiterstellung im Naturschutz aufzugeben. Die ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker forderte verbindliche Bio-Einkaufquoten für die öffentliche Hand, um das Bio-Anbauziel von 30 Prozent bis 2030 zu erreichen.
Beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatten im Februar 2019 rund 1,7 Millionen Bürger in Bayern - mehr als 18 Prozent der damaligen Wahlberechtigten - für mehr Artenschutz unterschrieben. Es war das erfolgreichste Volksbegehren im Freistaat aller Zeiten. Im Juli desselben Jahres hatte der Landtag dann ein Gesetz sowie ein Begleitgesetz für mehr Artenschutz beschlossen. Die quantitative und qualitative Umsetzung der in den zwei Gesetzen festgeschrieben Ziele lassen die Initiatoren des Volksbegehrens - Grüne, ÖDP, LBV und die Gregor Louisoder Umweltstiftung - durch Monitoring-Berichte des HfWU überprüfen.
