Rund 800 Menschen demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz

München (epd). Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben am Sonntag nach Angaben der Veranstalter mehr als 800 Menschen in München demonstriert. Sie protestierten gegen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten von Polizisten in Bürgerrechte, teilte das Bündnis "noPAG" mit, das die Demo organisiert hatte. Es würden seit Einführung des Gesetzes insbesondere Migranten und Klimaaktivisten "ohne juristischen Beistand mehrere Wochen in Präventivhaft genommen", hieß es in der Mitteilung.

Der Protest sei genauso aktuell wie vor fünf Jahren, als das PAG eingeführt wurde, sagte Franziska Büchl, Sprecherin des Bündnisses. Sie brandmarkte insbesondere Inhaftierungen von Menschen, die vorher keine Straftat begangen hätten. "Der Präventivgewahrsam wird genau in den von uns befürchteten Fällen eingesetzt, um marginalisierte Menschen und Meinungen, die der Staatsregierung nicht passen, wegzusperren", so Büchl. Der Freistaat müsse zu den Regelungen von vor 2017 zurückkehren. Mehrere Verfassungsklagen gegen das Gesetz seien noch anhängig.