München, Berlin (epd). Der Deutsche Pflegerat hat den Reformentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Pflegeversicherung als reines Sparprogramm kritisiert. "Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung", sagte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag). Kritik kommt auch vom Deutschen Landkreistag, der AOK Bayern und der CSU.
Die Einsparungen sollten vor allem auf Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden verlagert werden. "Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert", sagte Vogler. Der Pflegebedarf verschwinde damit aber nicht: "Er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben."
"Schlag ins Gesicht"
Als besonders problematisch kritisierte der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. "Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen", sagte die Präsidentin. "Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen."
Kritik an diesem Punkt kommt auch aus der CSU. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag): "Wer pflegende Angehörige stärken will, darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten." Es gebe auch gute Ansätze in den Plänen von Ministerin Warken. Aber das Gesamtpaket "überzeugt mich noch nicht", sagte Holetschek, der ehemalige bayerische Gesundheitsminister.
"Nicht die Rechnung an die Kommunen weiterreichen"
Auch der Deutsche Landkreistag kritisierte die geplante Pflegereform deutlich. "Der Entwurf läuft darauf hinaus, erhebliche Kosten in die kommunale Hilfe zur Pflege zu verlagern", sagte Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Allein für 2027 rechne der Bund mit zusätzlichen Belastungen von rund einer Milliarde Euro, anschließend mit weiterhin etwa 800 Millionen Euro pro Jahr. "Wer Pflege zukunftsfest machen will, muss die Probleme lösen - nicht die Rechnung an die Kommunen weiterreichen", sagte Brötel.
Die AOK Bayern kritisierte, dass ein erheblicher Teil der finanziellen Entlastung über Einsparungen bei bestehenden Leistungen und über zusätzliche Belastungen der Versicherten und Pflegebedürftigen erreicht werden sollen, sagte AOK-Vorstandsvorsitzende Irmgard Stippler laut einer Mitteilung vom Freitag. Über 85 Prozent der Pflegebedürftigen werden demnach zu Hause gepflegt, sie hielten das System am Laufen, sagte Stippler: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Rentenanwartschaften pflegender Angehöriger durch eine Kürzung um rund 30 Prozent geschmälert werden sollen. Dies wäre ein fataler Schritt und gerade jetzt das völlig falsche Signal."
Zuschüsse zu Eigenanteilen sollen langsamer steigen
Der Reformentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sieht unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad vor sowie eine langsamere Steigerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten und höhere Beiträge für Kinderlose. Zudem soll die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner ohne nennenswertes eigenes Einkommen wegfallen.
Für kinderlose Versicherte soll der bereits bestehende Aufschlag auf den allgemeinen Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozentpunkte steigen. Durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze müssen Gutverdiener und deren Arbeitgeber ebenfalls mehr bezahlen.
Für Menschen im Pflegeheim sollen die Zuschüsse der Pflegekassen zu den Eigenanteilen langsamer steigen.
