Söders "Integrationsgrenze" erntet auch Kritik aus der Union

Augsburg (epd). Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geforderte Verschärfung der Flüchtlingspolitik stößt auch in der Schwesterpartei CDU auf Kritik. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag): "Die Forderung nach einer Obergrenze hat CDU und CSU schon einmal an den Abgrund geführt." Anstatt alte Forderungen neu aufzutischen, sollte man besser Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck setzen, den EU-Migrationsdeal unter Dach und Fach zu bringen.

Der Streit um eine Obergrenze bei der Zuwanderung hatte die Unionsparteien im Sommer 2017 monatelang gelähmt. Söder hatte sich in der "Bild am Sonntag" für eine "Integrationsgrenze" von höchstens 200.000 Migranten im Jahr ausgesprochen. Heftige Kritik an Söders Plänen kommt auch von der Linken und den Grünen. Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wirft Söder vor, er hole aus reiner Wahlkampftaktik "die alten PR-Tricks aus der Mottenkiste". Er kopiere, was schon 2018 nicht funktioniert habe, sagte Schulze.

Unterstützung erhielt Söder dagegen vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, dem baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (CDU). "Natürlich wäre es ein richtiges Signal, abgelehnten Asylbewerbern Sachleistungen statt Bargeld zu gewähren", sagte Frei der "Augsburger Allgemeinen". Wenn die "unkontrollierte Massenzuwanderung" noch länger anhalte, drohe man an dem Ziel zu scheitern, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland blieben, sich vernünftig integrieren könnten.