Nürnberg (epd). Um jüdisches Leben zu fördern und Antisemitismus zu bekämpfen, wollen der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle und der bayerische Landesverein für Heimatpflege Einrichtungen der Justiz und der Kultur stärker miteinander vernetzen. Dazu gehörten Fortbildungen für die bayernweiten Spezial-Staatsanwaltschaften genauso wie die Aufklärung der jüngst initiierten Antisemitismusbeauftragten an allen bayerischen Hochschulen, teilten die Veranstalter des 5. Landestreffens "Jüdisches Leben in Bayern" am Freitag in Nürnberg mit.
"Der Antisemitismus ist in der politischen Mitte angekommen", sagte Spaenle, der das Treffen gemeinsam mit dem bayerischen Landesverein für Heimatpflege veranstaltet, zum Auftakt des Treffens. Antisemitismus sei heute nicht mehr nur ein Phänomen von rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Gruppierungen. Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 sei auch in Bayern die Zahl antisemitischer Straftaten sprunghaft angestiegen. "Auch in diesem Land werden Juden wieder bedroht und verfolgt", sagte der Antisemitismusbeauftragte. Judenfeindlichkeit werde zunehmend in den Sozialen Medien verbreitet. Spaenle sieht in dieser "digitalen Dimension einen Brandbeschleuniger schlechthin".
Für sein Vorgehen im palästinensischen Gazastreifen könne man Israel scharf kritisieren, sagte Spaenle. "Wahrscheinlich wird hier gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen." Dies dürfe aber nicht zu einer undifferenzierten Haltung führen. Der Antisemitismusbeauftragte zitierte Aussagen wie diese: "Du 'Judensau' aus dieser oder jener bayerischen Stadt bist schuld an den getöteten Kindern in Gaza." So werde erneut die älteste Minderheit der Welt pauschal zum Sündenbock gemacht.
Rudolf Neumaier, Geschäftsführer des Landesvereins für Heimatpflege, will unter anderem durch verstärkte Kulturarbeit das Judentum erklären. "Hass beginnt dort, wo Wissen fehlt", sagte Neumaier. In der geschichtlichen Allgemeinbildung, gerade rund um den Nationalsozialismus, um Judenverfolgung und Holocaust, gebe es große Lücken, sagte Neumaier. Zur Heimatpflege gehört für ihn auch die facettenreiche Geschichte vom Landjudentum bis hin zu jüdischen Unternehmern dazu. "Jüdisches Leben ist integraler Bestandteil bayerischen Lebens."
Gemeinsam mit Spaenle fordert Neumaier, den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung zu verankern. "Wenn die Förderung jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus als Verfassungsauftrag verankert sind, wird das auch unmittelbar Auswirkungen auf das Handeln der öffentlichen Hand haben", etwa bei Haushaltsplänen und Gerichtsentscheidungen, sagte Spaenle. Man wolle eine breite Diskussion und Unterstützung von Verbänden, Sportvereinen und allen anderen Einrichtungen. Das Bayerische Bündnis für Toleranz mit seinen über 100 Mitgliedsverbänden werde sich laut Neumaier demnächst der Initiative Staatsziel anschließen.
Auf dem Landestreffen tauschen sich rund 100 Vertreter jüdischer Gemeinden, von Vereinen, Kultureinrichtungen und Kommunen unter anderem über die Sicherheitslage für Menschen jüdischen Glaubens aus.
