Würzburg (epd). Die Stadt Würzburg hat die beiden von einem NPD-nahen Verein "Revolte Franken" benannten Versammlungsleiter für eine geplante Neonazi-Demo an diesem Samstag (2. August) abgelehnt. Man halte den Versammlungsleiter und seinen Stellvertreter für "ungeeignet und unzuverlässig", teilte die Stadt am Dienstagabend mit. Sollten keine neuen Versammlungsleiter benannt werden, wird der rechte Aufmarsch deswegen untersagt.

Dem nicht rechtsfähigen, weil nicht eingetragenen Verein sei außerdem mitgeteilt worden, dass die Versammlung nicht als Aufzug, sondern nur als stationäre Kundgebung stattfinden darf. Außerdem sei der Vierröhrenbrunnen als Demonstrationsort abgelehnt und ein Alternativort am Oberen Mainkai benannt worden. Gegen alle drei Auflagen können die Anmelder der geplanten Demonstration vor dem Verwaltungsgericht Würzburg Klage einreichen

Der Verein mit dem Namen "Revolte Franken" hat unter dem Titel "Europa erwache!" ab 14 Uhr zu einem EU-kritischen Aufmarsch aufgerufen. Laut Impressum der Vereins-Internetseite steckt hinter der Gruppe ein NPD-Funktionär aus Oberfranken. Auf einschlägigen Internetseiten und Social-Media-Profilen wurde der Demo-Aufruf inzwischen geteilt. Kenner der rechten Szene in Würzburg rechnen, anders als bei Demos vor 15 Jahren, mit überschaubarem Zulauf.

Die Stadt Würzburg hatte bereits vergangenen Freitag über die geplante rechte Demo per Pressemitteilung informiert. Oberbürgermeister Martin Heilig (Grüne) sagte, Würzburg stehe für "ein respektvolles, vielfältiges Miteinander". Man wolle keinen Rassismus, keine Ausgrenzung wie keine rückwärtsgewandten Ideologien in der Stadt. Würzburg sei "bunt und vielfältig", die Bürgerinnen und Bürger der Stadt stünden "für Toleranz, Freiheit und Offenheit".

Man habe geprüft, ob die Versammlung verboten werden kann, heißt es in der städtischen Mitteilung weiter. Demos seien jedoch grundgesetzlich als Meinungsäußerung geschützt, man könne sie nur in Ausnahmefällen verbieten. Man habe deshalb die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus eingeschaltet und Auflagen für die Demo geprüft. Nach dem üblichen Vorgespräch mit den Anmeldern hatte die Stadt dann am Dienstag ihre Auflagen erlassen.

Mit dieser Haltung sind jedoch nicht alle Gruppierungen in der Stadt zufrieden. In einem offenen Brief kritisieren unter anderem Linken-Politiker das aus ihrer Sicht zu zurückhaltende Agieren von Oberbürgermeister und Verwaltung. "Kein Versuch, den Rechtsweg auch nur zu beschreiten", heißt es weiter: "Kein öffentliches Signal, kein sichtbarer Einsatz für den Schutz unserer Stadtgesellschaft. Das ist nicht nur politisch enttäuschend, sondern ein fatales Zeichen."

Unterdessen hat die Gruppierung "Omas gegen Rechts" für Samstag eine Gegenkundgebung ab 13.30 Uhr in der Langgasse/Ecke Domstraße angemeldet. Unter dem Titel "Würzburg gegen Hass und Hetze" erwarten die Anmelder rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sagte ein Stadtsprecher.