München (epd). Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, fordert bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen mehr finanzielle Hilfen vom Bund. "Wenn wir da nicht unterstützt werden, dann muss die gesamte Asylpolitik komplett umgesteuert werden, und das schleunigst", sagte der CSU-Bürgermeister aus Abensberg (Kreis Kehlheim) am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk (BR). Dass der Bund sich bislang weigere, sei jedenfalls nicht unbedingt "die feine englische Art".
Vor dem Flüchtlingsgipfel kommende Woche zeichnet sich ab, dass der Bund nicht mehr Geld zur Verfügung stellen will. Das Argument, dass der Bund schon Milliarden für die Flüchtlingsversorgung bezahle und die Länder wegen der Steuermehreinnahmen im Gegensatz zu Bund ein Einnahmenplus hätten, sei nicht falsch. Das Plus sei aber vor allem inflationsbedingt - und man dürfe daher "nicht vergessen, dass die Ausgaben auch exponentiell gestiegen sind", sagte Brandl - auch für Sekundärleistungen wie etwa Integrationskurse.
Bund und Länder seien gefordert, den Kommunen deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Man müsse aber auch die Frage stellen, wann eine Gesellschaft tatsächlich überfordert sei. Im europäischen Vergleich habe Deutschland "überproportional viel geleistet in der Vergangenheit". Man dürfe nicht zulassen, "dass die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt überfordert wird". Zudem dürfe man "die Akzeptanz der Bevölkerung" bei diesem wichtigen Thema nicht verlieren.
