Stiftung fordert Zukunftsrat als vierte Staatsgewalt

Tutzing (epd). Einen "Zukunftsrat" für mehr Generationengerechtigkeit hat der wissenschaftliche Direktor der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG), Jörg Tremmel, gefordert. Zusätzlich zu den Bereichen Legislative, Exekutive und Judikative müsse eine sogenannte "Konsultative" eingeführt werden, die Gesetzesinitiativen für mehr Generationengerechtigkeit einbringen könne, sagte Tremmel am Rande einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing zum Thema "Klimagerechtigkeit" im epd-Gespräch. Es sei eine Hauptforderung der Stiftung, das deutsche Staatswesen von einem "Drei-Gewalten-Modell zu einem Vier-Gewalten-Modell" zu verändern. Die Stiftung für Generationengerechtigkeit mit Sitz in Stuttgart wurde 1997 gegründet und versteht sich nach eigenen Angaben als "Lobby für die Zukunft".

Die Stiftung vertrete die Interessen aller nachrückenden Generationen, also aller noch nicht geborenen Menschen und all jener, "die heute jung sind". Deren Leben würde "über Jahrzehnte von heutigen Entscheidungen beeinflusst", betonte Tremmel. Wichtige Themen für diese Personengruppen seien Klimafragen und der Umgang mit Atommüll, aber auch Wirtschaftsthemen wie der Generationenvertrag in der Rente oder die Staatsverschuldung. Der Stiftung sei wichtig, "dass die Dimensionen der Generationengerechtigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden", erklärte der Politikwissenschaftler.

Mit Blick auf den Renteneintritt der "Babyboomer", also der Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen von 1955 bis 1970, warnte Tremmel vor einer "Gerontokratie". Der demografische Wandel habe "definitiv" Auswirkungen auf die Machtverteilung in der Demokratie. "In Deutschland droht eine Herrschaft der Älteren", so der Stiftungsvorstand. Eine Möglichkeit, dem "ein wenig" entgegenzuwirken, sei die Absenkung des Wahlalters.