München (epd). Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Vorschläge für eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie für eine Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland schnell umzusetzen. Dazu haben die Gesundheits- und Wirtschaftsminister der vier Bundesländer am Montag zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet, teilte das bayerische Gesundheitsministerium in München mit. An dem Treffen der sogenannten Südschiene nahmen außerdem Vertreter von Pro Generika, dem Verband forschender Arzneimittelhersteller sowie vom Bundesverband Medizintechnologie teil.
Knapp 45 Prozent der bundesweiten Bruttowertschöpfung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft entfalle auf die vier beteiligten Bundesländer, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), außerdem rund 42 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland in der Branche. Die Länder der Südschiene seien im Streben nach einer Stärkung des Produktionsstandortes und damit auch gegen den Versorgungsmangel vereint, sagte Holetschek. Gesundheit und Wirtschaft seien zwei Seiten einer Medaille. Besonders mit Blick auf die Klinische Forschung brauche man in Deutschland konkurrenzfähige Rahmenbedingungen und weniger administrative Hürden, ergänzte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, sagte: "Es gilt, Forschung und Entwicklung zu erleichtern, Innovationen und neue Technologien in der Arzneimittelproduktion zu fördern, Rabattverträge für Arzneimittel einzudämmen, auf Bundesebene den Dialog mit der Pharmabranche wieder aufzunehmen und Anreize für die Entwicklung und Zertifizierung von Medizinprodukten zu schaffen." Dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Engpässen bei wichtigen Arzneimitteln nicht ausreichten, sei offensichtlich, sagte Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne). Das Fortbestehen dieser Engpässe sei "gesundheitspolitisch nicht akzeptabel".
