München (epd). Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die bayerische Staatsregierung zu einem Signal an Menschen mit existenziellen Sorgen aufgefordert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dürfe die Menschen jetzt nicht enttäuschen, die akut verzweifeln, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen können, sagte Bentele bei der Jahrespressekonferenz des bayerischen VdK in München am Donnerstag. "Die frohe Botschaft sollte sein: Niemand muss in diesem Winter frieren." Es müsse garantiert werden, dass niemandem Strom oder Heizung abgedreht wird, weil er die Rechnung nicht bezahlen könne. Es müsse in solchen Fällen ein Moratorium von mindestens sechs Monaten und staatliche Hilfen geben, für die der Staat in Vorleistung gehe.
Bentele warnte aber auch, dass viele in der Bevölkerung, die bisher ihr Auskommen hätten, in der aktuellen Krisensituation stark verunsichert seien "und bisweilen an der Demokratie zweifeln". Diese Menschen brauchten Halt und Vertrauen, "da steht für unsere Gesellschaft sehr viel auf dem Spiel", sagte die VdK-Präsidentin.
Sie kritisierte, dass den Entlastungsmaßnahmen des Bundes der "soziale Faktor" fehle. "Entlastungen dürfen nicht generell jeden hohen Energieverbrauch subventionieren, egal ob es ein wohlhabender oder ein armer Haushalt ist." Bentele schlug zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eine Übergewinnsteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für sehr Reiche vor.
Die bayerische VdK Vorsitzende Ulrike Mascher kritisierte neue Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters. "Das vergrößert die Rentenabschläge und wird die Altersarmut in Bayern weiter ansteigen lassen", sagte sie. Arbeitgeber und Unternehmen würden den Fachkräftemangel beklagen, aber sich wenig anstrengen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine gesunde Perspektive bis zur Regelaltersgrenze zu bieten.
Mascher sieht zudem den Freistaat im Hinblick auf eine älter werdende Bevölkerung nicht gut gerüstet. Am Beispiel des ÖPNV, der Gesundheitsversorgung und der Mitbestimmung sagte sie, die Investitionen in eine Infrastruktur, die Älteren zugutekomme, könnten auch für einen Modernisierungsschub in Bayern sorgen.
VdK-Geschäftsführer Michael Pausder stellte die Jahresbilanz des VdK Bayern vor. Der habe derzeit rund 781.300 Mitgliedern. Die Politik solle sich bewusst sein, dass sie alle Wählerinnen und Wähler seien, so Pausder mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Oktober.