Von Notz: Kirchliches Arbeitsrecht "im Großen und Ganzen erfolgreich"

Eichstätt (epd). Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, hat auf die gesellschaftliche Relevanz der christlichen Kirchen verwiesen. "Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände sind tragende Säule unseres Sozialstaats und nach dem Staat der größte Arbeitgeber", sagte von Notz dem "Eichstätter Kurier" (Montag). Zugleich betonte der Grünen-Politiker, dass die Kirchen selbst Reformbedarf im kirchlichen Arbeitsrecht sehen und zugleich "wie ich finde vollkommen zurecht" auf ihr Selbstbestimmungsrecht verweisen. Von Notz spricht am Montag in Eichstätt als Hauptredner bei einer Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht.

Von Notz sagte, der Staat wolle "gemeinsam mit den Kirchen prüfen", inwieweit das kirchliche dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden muss und kann. Der bisherige Austausch dazu sei "von gegenseitigem Verständnis und Wertschätzung geprägt", erläuterte der Politiker. Er halte es für gut, dass beispielsweise "das Privatleben, vor allem das Beziehungsleben" nicht mehr rechtlich bewertet werden soll. "So wichtig dieser Schritt ist, so sehr bedarf es weiterer, etwa einer besseren gesetzlichen Absicherung der Arbeitnehmenden durch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes", erläuterte von Notz weiter.

Grundsätzlich sei der sogenannte Dritte Weg als Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht "im Großen und Ganzen erfolgreich", sagte von Notz. Der Gesetzgeber müsse anerkennen, dass die christlichen Kirchen einen "intrinsischen Reformanspruch und eigenen Gestaltungsanspruch" hätten. Zugleich hielte er es "für sinnvoll, wenn die Kirchen das Grundprinzip der 'Dienstgemeinschaft' nicht nur arbeitsrechtlich" reformieren würden. So müssten die Kirchen beispielsweise klären, wie der Charakter einer Dienstgemeinschaft gewahrt werden soll, wenn ein Großteil der Dienstnehmer eben nicht mehr Kirchenmitglied ist.