München (epd). Expertinnen und Experten aus Medien, Wirtschaft und Wissenschaft sehen ähnlichen Handlungsbedarf zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag am Mittwoch benannten mehrere von ihnen die wichtige Rolle des öffentlichen Rundfunks in Zeiten zunehmender Desinformation im Internet. Der Beitrag zu einer demokratischen Gesellschaft müsse bei allen Reformplänen an erster Stelle stehen, forderte Annika Sehl, Inhaberin des Lehrstuhls für Journalistik an der Katholischen Universität Eichstätt. Erst danach dürfe es beispielsweise um Fragen der Kosteneffizienz gehen.
Lucy Küng, Internationale Expertin für Digitale Transformation, machte drei Fronten aus, an den der öffentlich-rechtliche Rundfunk kämpfe. Er müsse im Nachrichtenbereich seine Rolle als vertrauensvolle Quelle beibehalten und damit auch in den sozialen Medien präsent sein, um alle Zielgruppen zu erreichen. Eine große Herausforderung seien Streamingdienste von Anbietern wie Google, Youtube oder Amazon, die über erheblich größere finanzielle Mittel verfügten. Als dritten Kampf sieht Küng den Aufbau einer neuen Organisationsstruktur mithilfe von Datenengineering und Künstlicher Intelligenz, ohne alte Werte zu verlieren.
Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Thorsten Schmiege, wies darauf hin, dass man im dualen Rundfunksystem immer auch die Auswirkungen auf die privaten Sender im Blick behalten müsse. Er regte eine noch stärkere Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienhäusern an, um beide Seiten zu stärken. Bei der Verteilung der finanziellen Mittel solle es eine stärkere Fokussierung auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung geben. Außerdem müsse es eine Reform der Kontrollorgane der Öffentlich-Rechtlichen geben.
Die Forderung nach einem Wandel in der Kontrollstruktur teilt Jimmy Gerum, Initiator der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD - ORF - SRG. "Für uns ist die Idee des öffentlichen Rundfunks von unschätzbarem Wert für die Zukunft der Demokratie", sagte er. Die Grundsätze dieser Werte würden jedoch zunehmend schwerwiegend verletzt. In der Rundfunkkommission beispielsweise sei die Politik zu stark vertreten und es fehlten die Stimmen der Beschäftigten sowie der Beitragszahler. Er forderte daher die Gründung eines Interessenverbandes für diese Gruppen.
Jürgen Kühling, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg, sieht Einsparpotenzial durch eine Fokussierung auf die Kernthemen in Abgrenzung zu privaten Anbietern sowie auf das audio-visuelle Angebot. "Man sollte bei jeder Sendung fragen, was ihr Mehrwert gegenüber privaten Sendern ist", sagte der Rechtswissenschaftler. Er warnte außerdem vor einer weiteren digitalen Expansion, "die privaten Zeitungen und Online-Medien zunehmend das Wasser abgräbt".
Die Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst fand auf Antrag der CSU sowie der Freien Wähler statt. Anlass waren die Korruptions-Vorwürfe gegenüber der ehemaligen Intendantin des rbb, die im Zuge dessen ihren Posten räumen musste. Dies habe "das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwer erschüttert", so der Antrag der Parteien. Es sei "eine strenge Aufgabenkritik sowie eine tabufreie Überprüfung der Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender in Bayern und Deutschland" nötig.
