Einstufung als gesichert rechtsextrem: Kirchentags-Resolution fordert AfD-Verbot

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen, teilte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel mit. Das BfV hat seinen Sitz in Köln.

Hintergrund ist die Entscheidung der Behörde, die AfD künftig als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Die Partei hatte das Bundesamt zuvor per Abmahnung aufgefordert, diese Bewertung bis Freitagmorgen um 8 Uhr zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Andernfalls werde eine vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Nach Angaben der AfD blieb eine Reaktion des Verfassungsschutzes aus.

Mit dem juristischen Schritt will die Partei nun erreichen, dass das BfV die AfD nicht länger als gesichert rechtsextrem einstuft, beobachtet oder entsprechend behandelt. In dem Abmahnschreiben bezeichnete die Partei sowohl die Einstufung als auch deren öffentliche Bekanntgabe als rechtswidrig. (om)

Beim evangelischen Kirchentag in Hannover ist eine Resolution für ein AfD-Verbot verabschiedet worden. Die Resolution "AfD-Verbot - Jetzt" erreichte am Samstag bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Vorsitzenden des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, im Schauspielhaus das Quorum von 500 Stimmen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Vorsitzenden des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, im Schauspielhaus, erreichte die Resolution das Quorum von 500 Stimmen. Auch der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Bedford-Strohm stimmte ebenfalls dafür.

Mit der Erklärung reagierten die Initiatoren vom ökumenischen Netzwerk "Antifaschistische Kirchen" auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

In der Resolution heißt es: "Wir fordern den Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zu beauftragen." Und weiter: "Unsere Kirchenleitungen bitten wir dringend darum, diese Forderung mit all ihren Mitteln zu unterstützen und in eigene Beschlüsse zu überführen."

Ein Sprecher des Netzwerks, der Gießener Pfarrer Johannes Krug, erklärte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Das Verbot wird nicht die Wurzel des Faschismus lösen, dafür ist rechtsextremes Gedankengut zu tief in der Gesellschaft verankert." Es schaffe aber Luft zum Atmen, auch weil so die staatliche Finanzierung der AfD gestoppt werde. (lau)

Die Unionsfraktion reagierte dabei zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD. "Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag laut Mitteilung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein - wegen der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei. Ein Parteiverbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung initiiert werden. Die schlussendliche Prüfung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten die Verfassungsschutz-Hochstufung ihrer Partei als politisch motiviert und kündigten an, sich juristisch dagegen zur Wehr zu setzen. Auch Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigte dies in den ARD-Tagesthemen am Freitagabend und kritisierte, dass der AfD der Bericht mit den Belegen des Verfassungsschutzes nicht vorliege.

Die Berliner Justiz-Senatorin Felor Badenberg (CDU) betonte im Deutschlandfunk am Samstag, dass es keinen Rechtsanspruch gebe auf die Veröffentlichung des Gutachtens des Verfassungsschutzes. Wenn die AfD jedoch gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehe, werde ihr auch das Gutachten zur Verfügung gestellt, sagte Badenberg.

Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) gegen einen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. "Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal." Dürr forderte: "Wir müssen die AfD politisch wieder klein machen, indem wir konkrete Probleme endlich lösen."

Hingegen befürwortete der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ein AfD-Verbotsverfahren. "Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND, Samstag). Eine wehrhafte Demokratie könne ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.

Auch der CDU-Politiker und Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens, Marco Wanderwitz, sieht nun bessere Voraussetzungen für ein Verbot der Partei. Wanderwitz betonte im Interview mit RTL und N-TV am Freitagabend, dass ein Verbot der AfD das effektivstes Mittel sei, um Menschen für Parteien der demokratischen Mitte zu begeistern. "Und deswegen muss die AfD sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen", sagte Wanderwitz.

Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz als "gesichert rechtsextremistisch" auch Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz werden. Der amtierende Vorsitzende, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) werde "sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird", sagte eine Sprecherin dem RND (Samstag online). Sie fügte hinzu, dass Mäurer dazu auch einen Vertreter oder eine Vertreterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz einladen werde. (epd)

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hält einen sinnvollen Dialog mit AfD-Politikern für nahezu unmöglich. Von ihrem Platz im Bundestag aus erlebe sie regelmäßig, wie "vom rechten Rand" Hass und Hetze verbreitet würden, sagte Högl am Samstag beim evangelischen Kirchentag in Hannover: "Dem müssen wir sehr deutlich widerstehen."

Christen hätten zwar die Aufgabe, Brücken zu bauen, sagte Högl sinngemäß. Bei Rechtsextremen sei dies aber schwierig, betonte die SPD-Politikerin und verwies auf die am Freitag bekannt gewordene Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. "Da ist es sehr schwierig, in den Dialog zu gehen", sagte Högl.

Mit AfD-Wählern müsse das Gespräch hingegen gesucht werden. Diese wählten die AfD "vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration", sagte die SPD-Politikerin. "Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen. Ich finde, das lohnt sich", so Högl. (epd)