München (epd). Durch eine gezielte Provokation der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause könnte eine jahrzehntelange Tradition ihr Ende finden. Wie der Landtag am Donnerstag mitteilte, kam Ebner-Steiner als Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion laut der bisherigen Tradition die Aufgabe zu, bei den Schlussworten für alle Oppositionsfraktionen zu sprechen, erläuterte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): Dabei war es bisher üblich, "versöhnlich aufzutreten".

Die AfD-Fraktionsvorsitzende habe diese Gepflogenheiten "in eklatanter Weise missbraucht", heißt es in einer Erklärung der Landtagspräsidentin. Sie habe rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsfraktionen verwirkt. Unter anderem warb Ebner-Steiner für "Remigration", sie behauptete, dass "deutsche Frauen und Mädchen" für Migranten "Freiwild" seien und unterstellte der CSU, das Land zu "islamisieren". Im Landtags-Plenum kam es zu lautem Widerspruch aus den übrigen Fraktionen.

Aigner hatte Ebner-Steiner mehrfach vergeblich ermahnt, zur Tradition der Schlussworte zurückzukehren. Ebner-Steiner wies die Ermahnung Aigners mit den Worten zurück: "Ich werde jetzt meine Rede halten, wie ich es für richtig halte." Schließlich entzog Aigner Ebner-Steiner das Wort. Die Landtagspräsidentin hatte im Anschluss an den Eklat und der Rede von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entgegen der eigentlichen Tagesordnung auch noch allen anderen Fraktionen das Wort erteilt - um Chancengleichheit zu wahren, erläuterte Aigner. Sie bedaure den "provozierten Bruch der AfD-Fraktionsvorsitzenden mit der jahrzehntelangen Tradition".

Bisher war es im Bayerischen Landtag üblich, dass in der letzten Sitzung vor der Sommerpause neben der Landtagspräsidentin und dem Ministerpräsident auch ein Vertreter der stärksten Oppositionsfraktion spricht. Aigner teilte weiter mit, sie werde nach der Sommerpause Gespräche mit den Fraktionen führen, "ob oder wie es mit dieser Tradition weitergeht".

Kommentare

Florian Meier am Fr, 25.07.2025 - 08:26 Link

Man läßt sich an der Nase herumführen indem man mit Gegenrede und Wortentzug die Opferrolle der Rechten bedient und eine Versöhnung herbeizwingen will, wo es offenbar keine gibt. Es ist natürlich legitim unparlamentarisches Verhalten zu rügen, aber dabei sollte man es dann auch belassen. Eine außerplanmäßige Gegenrede ist nicht nötig. Man kann z. B. als Restopposition den Saal für die Dauer der Rede verlassen, wenn es gar zu wild wird oder sonst seine Nichtzustimmung ausdrücken. Der Eklat ist bekanntlich gewollt. Man sollte sich gut überlegen, ob man das immer sofort bedienen muss.