Antisemitismusbeauftragter: Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel

München (epd). Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes fordert Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle, den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens als Staatsziele im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung zu verankern. Diese Forderung erläutere er in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags und des Bayerischen Landtags, teilte Spaenle am Montag in München mit.

"Die Katastrophe des Nationalsozialismus und dessen fanatischer, millionenfach mörderischer Hass auf alles Jüdische sind für uns im Jahr 2024 wieder erschreckend präsent", sagte Spaenle. Auch in acht Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte sei der Antisemitismus nicht ausgerottet. "Die Hoffnung, er könne von selbst irgendwann verschwinden, war trügerisch. Der Antisemitismus ist unter uns und er ist eine Bedrohung." Das Anliegen des "Nie wieder" eines menschenverachtenden diktatorischen Systems und rassistischer Ideologie dürfe nicht zu einer Worthülse verkommen, sondern müsse mit Leben erfüllt werden. Aus den Präambeln des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung müssten konkrete Staatsaufgaben für heute und die Zukunft abgeleitet werden.