Augsburger Flüchtlingsrat demonstriert gegen Bezahlkarte

Augsburg (epd). Der Augsburger Flüchtlingsrat ruft am 25. Mai um 11 Uhr zu einer Demonstration am Königsplatz vor dem Sozialreferat der Stadt Augsburg auf. "Wir werden gegen die Einführung der Bezahlkarte demonstrieren und ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen setzen", heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. Außerdem werde der Flüchtlingsrat über die Bezahlkarte und ihre Auswirkungen informieren und Möglichkeiten der praktischen Solidarität mit Geflüchteten im Alltag aufzeigen.

Die Ausgabe der Karten in Augsburg habe bereits Anfang Mai begonnen. Ab wann die Karteninhaber nur noch auf diesem Weg ihre Leistungen erhalten, sei noch nicht klar. "Mit der Bezahlkarte wird auf kommunaler Ebene ein Instrument eingeführt, das Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten zu einem Luxusgut macht, das vom Aufenthaltsstatus abhängt", so die Mitteilung weiter. Der Flüchtlingsrat kritisiert eine "voreilige Einführung" und die "besonders repressive" Ausgestaltung der Bezahlkarte.

Die bayerische Bezahlkarte wurde ab 21. März in vier Pilotkommunen getestet: in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der kreisfreien Stadt Straubing. Seitdem sind laut Innenministerium 15 weitere Kommunen dazugekommen. Bis ungefähr zur Mitte des Jahres soll die Bezahlkarte bayernweit im Einsatz sein. Die Staatsregierung will mit der Bezahlkarte irreguläre Migration begrenzen, Geldtransfers ins Ausland unterbinden und die Kommunen entlasten, etwa bei der Ausgabe von Bargeld.