Nürnberg, Düsseldorf (epd). Die Finanzvorständin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, plädiert dafür, die Einführung des Bürgergeldes zu verschieben: "Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln zum Bürgergeld stufenweise zum Juli 2023 einzuführen", sagte Schönefeld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Davon nehme ich den höheren Regelsatz explizit aus, das werden wir zum Januar umsetzen."
Der höhere Regelsatz sei richtig, weil die Preise enorm steigen, sagte Schönefeld. Zugleich betonte sie: "Wir werden das nicht alles zum 1. Januar umsetzen können, dafür fehlt die Zeit, denn das Gesetz ist noch nicht beschlossen."
Das Bürgergeld soll zum Beginn des kommenden Jahres die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Das Bundeskabinett hatte Mitte September Berlin den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Der Regelsatz für einen Erwachsenen wird von 449 Euro auf 502 Euro im Monat steigen. Ehe- und Lebenspartner oder -partnerinnen erhalten im nächsten Jahr knapp 50 Euro, Kinder zwischen 33 und 44 Euro mehr. Das Bürgergeld ist eine Antwort der Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf die jahrzehntelangen Proteste gegen das Hartz-IV-System.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung reiche aus, so lange die Energiekrise nicht schlimmer werde, sagte Schönefeld weiter: "Der Beitrag wird 2023 wie geplant wieder bei 2,6 Prozent liegen, die vorübergehende Absenkung auf 2,4 Prozent läuft zum Jahresende aus. Damit können wir in den nächsten Jahren auskommen - das gilt aber nur, sofern der Arbeitsmarkt stabil bleibt."
