Bayerische Ministerin: Cannabis-Legalisierung verharmlost Gefahren

Frankfurt a.M. (epd). Die geplante Cannabis-Legalisierung bleibt umstritten. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warnte, die Gesetzesänderung könne die Gesundheitsrisiken der Droge verharmlosen. Der Frankfurter Suchtforscher Heino Stöver sprach dagegen von einem "großen Fortschritt". Die Legalisierung werde zu einer deutlichen Entlastung von Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten führen.

Gerlach sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), wenn der Staat "quasi offiziell" die Erlaubnis zum Konsum gebe, könne bei den Menschen das Gefühl entstehen: "Wird schon nicht so schlimm und schädlich sein". Die Ministerin betonte: "Wir wissen aber, dass das insbesondere für Jugendliche und für Heranwachsende gerade nicht gilt."

Die Ministerin kündigte Widerstand gegen die geplante Teillegalisierung an: "Wir werden als Staatsregierung alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen." Sie sei auch deshalb dagegen, den Konsum freizugeben, weil es dann faktisch keine Möglichkeit mehr gebe, eine solche Entscheidung wieder zurückzudrehen.

Schon vor einigen Tagen hatte die bayerische Staatsregierung angekündigt, die Kontrollen bei Umsetzung des Gesetzes - wenn man es nicht noch verhindern könne - "maximal restriktiv auszulegen".

Dagegen erklärte der Suchtforscher Stöver: "Das Gesetz ist ein großer Fortschritt, weil der Erwerb und Besitz und der Eigenanbau bei einer Menge von 50 Gramm straffrei gestellt wird". Es werde zu einer deutlichen Entlastung von Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten führen. "Sie konnten jahrzehntelang nur heimlich das auf dem Schwarzmarkt erworbene Cannabis verbrauchen. Hunderttausende von Strafverfahren werden endlich eingestellt", sagte der Professor für sozialwissenschaftliche Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences in einem epd-Gespräch.

In dem Gesetz werde "der Kinder- und Jugendschutz sehr ernst genommen". Allerdings werde es darauf ankommen, wie Jugendschutzmaßnahmen in die Praxis umgesetzt werden könnten. Die Präventionsbeauftragten in den Anbauvereinen hätten da eine wichtige Rolle, "aber das muss sich in der Praxis finden", sagte Stöver.

Mit der Liberalisierung könne sich die deutsche Cannabis-Politik sehen lassen. "Im europäischen Vergleich sind wir jetzt am weitesten", lobte der Suchtforscher. Als negatives Beispiel nannte er Frankreich. Der französische Nachbar habe mit seinen Repressionen die größten Probleme und den höchsten Konsum.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verständigt. Es wird derzeit im Bundestag beraten und soll demnächst verabschiedet werden.