München (epd). Nirgendwo in Deutschland haben 2022 mehr direktdemokratische Verfahren stattgefunden als in Bayern. Dies geht aus den Zahlen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hervor, die der Verein Mehr Demokratie Bayern am Mittwoch für das Jahr 2022 veröffentlicht hat. Insgesamt sammelten die Menschen in Bayern Unterschriften für 64 neue Bürgerbegehren und stimmten in 71 Bürgerentscheiden ab. "Das zeigt, dass die Beteiligungskultur auf kommunaler Ebene ausgeprägt ist und die Menschen ihre Mitbestimmungsrechte einsetzen", sagte Landesvorstand Stefan Bauer laut Mitteilung. Die Zahl der Bürgerentscheide lag leicht unterhalb des 25-jährigen Durchschnitts von 79 Bürgerentscheiden.

Thematisch beschäftigten sich 2022 die häufigsten Bürgerbegehren mit Wirtschaftsprojekten (12 Fälle), öffentlicher Infrastruktur (11) und Wohnprojekten (10). In 44 Prozent der abgeschlossenen Fälle setzte sich das Anliegen eines Bürgerbegehrens durch oder erzielte einen Kompromiss mit dem Gemeinderat. "Ein Bürgerbegehren ist jedoch kein Selbstläufer. Die Zahlen zeigen, dass sich die Bürger in Bayern inhaltlich mit den Themen auseinandersetzen und die jeweiligen Forderungen differenziert betrachten", sagte Bauer weiter. Jedes fünfte Bürgerbegehren sei 2022 aufgrund von Formfehlern für unzulässig erklärt worden.

Für das Landtagswahljahr 2023 stehen vier angekündigte Volksbegehren zu den Themen Radverkehr, Wahlalterabsenkung, Verkleinerung des Landtags und Windkraft an. Zusätzlich fänden in Wahljahren erfahrungsgemäß viele Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene statt, um einen möglichen Bürgerentscheid auf den Wahltag zu terminieren, so die Mitteilung weiter. Auf diesem Weg kann die Wahlbeteiligung an einem Bürgerentscheid erhöht werden.

Bürgerinnen und Bürger können über ein Bürgerbegehren, also das Sammeln von einer Mindestanzahl an Unterschriften, einen Bürgerentscheid erwirken. Bei diesem dürfen alle Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde abstimmen. Ein Volksbegehren findet auf Landesebene statt.

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