München (epd). Im Kampf gegen unzulässige und strafbare Inhalte im Netz arbeiten Medienaufsicht und Staat in Bayern immer enger zusammen. Hass, Hetze und digitale Gewalt bedrohten den demokratischen Austausch, hieß es am Montag von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in München. Die BLM informierte gemeinsam mit Justiz und Polizei darüber, wie Medienaufsicht und Strafverfolgung in Bayern dagegen vorgehen. Eine neue Broschüre der BLM macht deutlich, wie die Zusammenarbeit funktioniert.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, Hass und Hetze hätten "ein erschreckendes Ausmaß erreicht und mit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neuen Nährboden erhalten". Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, müsse strafbaren Hass bekämpfen.
Wichtig seien wirksame und eingespielte Verfahren
Laut BLM-Präsident Thorsten Schmiege ist der Handlungsbedarf groß. Tausende Fälle von Hassrede und anderer digitaler Gewalt zeigten, wie wichtig wirksame und eingespielte Verfahren seien: "Mit allen verfügbaren Instrumenten schaffen wir die Grundlage dafür, rechtswidrige Inhalte im Kontext von strafbarem Hass, Hetze und Extremismus schneller zu prüfen, zu melden und aus dem Netz entfernen zu lassen", sagte Schmiege. Das funktioniere nur mit einem koordinierten Vorgehen.
Wie die BLM zusammen mit bayerischer Polizei, Generalstaatsanwaltschaft München und Bundeskriminalamt vorgeht, verdeutlicht die Broschüre "Erkennen. Verfolgen. Entfernen". Darin ist etwa beschrieben, dass Kooperationspartner wie die zivilgesellschaftliche Stelle "REspect! im Netz" die Hass-Inhalte weiterleiten und wie die Verfahren funktionieren: So schickt etwa die BLM eine Prüfbitte an die Generalstaatsanwaltschaft und geht gegebenenfalls medienrechtlich gegen die Plattform oder den Anbieter vor.
