Bayern will finanziellen Ausgleich für pflegende Angehörige

München (epd). Bayern will sich für einen rechtssicheren finanziellen Ausgleich für pflegende Angehörige im Erbfall starkmachen. "Ehepartner, Lebensgefährten oder Schwiegerkinder haben derzeit keinen gesetzlichen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich im Erbfall. Das soll sich ändern", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch. Bayern wolle daher einen entsprechenden Antrag bei der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Hannover einbringen. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag sieht die Pläne skeptisch und befürchtet teure Bürokratie. Schon jetzt könnten Pflegeleistungen jederzeit im Testament berücksichtigt werden.

Mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland werden laut Eisenreich zu Hause gepflegt. In drei von vier Fällen übernähmen Angehörige diese Aufgabe. Die Forderung aus Bayern: Für häusliche Pflegeleistungen brauche es eine angemessene Honorierung, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden sollte. "Im Alltag vergessen die Beteiligten häufig, entsprechende Regelungen zu treffen oder sie trauen sich aus emotionalen Gründen nicht, das Thema anzusprechen." Rechtliche Probleme könnten auch auftreten, wenn Zweifel an der Geschäfts- oder Testierfähigkeit des gepflegten Erblassers aufkommen.

Ein rechtssicherer finanzieller Ausgleich - etwa in Form von Vermächtnis oder Nachlassverbindlichkeit - sei angesichts einer alternden Gesellschaft zudem ein Anreiz, Angehörige zu Hause zu pflegen. "Jeder, der schon mal einen Angehörigen gepflegt hat, weiß, wie herausfordernd diese Aufgabe physisch und psychisch sein kann und wie viel Zeit es im Alltag kostet." Die häusliche Pflege schone zudem das Vermögen des Gepflegten, sagte Eisenreich weiter. Zu klären sei, wer anspruchsberechtigt sei, wie der finanzielle Ausgleich konkret bemessen werden soll und welche zeitlichen Grenzen angemessen seien.

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, wirft der Staatsregierung ein Ablenkungsmanöver vor. Statt den Menschen an ihr Erspartes zu gehen, solle sie endlich pflegende Angehörige entlasten, für einen flächendeckenden Ausbau von Pflegestützpunkten sorgen und das Landespflegegeld vernünftig und fair gestalten. Die meisten Pflegebedürftigen hätten wenig zu vererben, sondern Mühe und Not, ihre Pflege zu finanzieren. Sie frage sich, wie überhaupt in den Familien überprüft werden solle, wer tatsächlich welche Leistung erbracht habe. Das würde viel Aufwand erfordern und würde zu Streit unter den Erben führen.