Kelheim (epd). Bayern will in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investieren. Für aktuelle Schäden durch die Hochwasser im Juni würden außerdem 30 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Ministerratssitzung im Kloster Weltenburg bei Kelheim. In Hochwasserschutzprojekte sollen zusätzlich 100 Millionen Euro fließen.
Die bayerische Hochwasserstrategie sei einzigartig, sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Trotz Baupreissteigerungen habe der Freistaat Jahr für Jahr versucht, die Mittel aufzustocken. 22 Millionen der geplanten 30 Millionen Euro seien für Bauwerke des Freistaats gedacht und acht Millionen für kommunale Gebäude. Nicht jede Mauer und jeder Damm stoße auf Wohlgefallen, sagte Glauber weiter, "wichtig ist es dennoch. Hochwasserschutz ist am Ende eine Gemeinschaftsaufgabe". Er bat um Unterstützung und Akzeptanz vor Ort.
Eine neue Herangehensweise für Bayern sei der Hochwasser-Check, der am 1. August starte. Kernelement sei ein ausführliches Beratungsgespräch zwischen Wasserwirtschaftsamt und Kommunen, ergänzt um optionale Ortsbegehungen. Gemeinsam mit der jeweiligen Kommune würden dabei mögliche Wassergefahren identifiziert. Zugleich gehe es um bessere Kenntnisse über den Schutz von Leib und Leben für die Bevölkerung. Man müsse sich mit dem Hochwasser stärker vertraut machen und vorbereitet sein.
Deutliche Kritik äußerten Söder und Glauber an der Bundesregierung. Bundesminister hätten sich öffentlichkeitswirksam vor Ort in Bayern inszeniert. "Es wurde uns Hilfe versprochen, bislang ist gar nichts gekommen", sagte Söder. In den Flut-Aufbaufonds solle Bayern zwar einzahlen, bekomme aber nichts davon. Glauber kritisierte auch, dass das nationale Hochwasserschutzprogramm um 50 Millionen Euro reduziert werden solle.
Die Staatsregierung sei sich außerdem einig, dass der Wassercent, also ein Wasserentnahmeentgelt kommen soll, sagte Söder weiter. Nach der Sommerpause werde es mit den Fraktionen und dem Umweltminister einen runden Tisch geben, bei dem offene Fragen geklärt werden sollen, wie etwa die Bürokratiebelastung oder die Einzelbelastung.
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