Mainz, München (epd). Einen Tag nach der SPD hat auch die CDU ihre Mitglieder für die künftige rheinland-pfälzische Landesregierung benannt. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder präsentierte am Dienstag die künftigen Minister und Ministerinnen sowie die Staatssekretäre der CDU-geführten Ministerien. Größte Überraschung ist die bayerische CSU-Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig, die neue Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz werden soll.

"Wir holen damit bewusst bildungspolitische Erfahrung aus einem der erfolgreichsten Bundesländer Deutschlands nach Rheinland-Pfalz", sagte Schnieder. Eiling-Hütig, die dem Landtag in München seit 2013 angehört, sagte, die Herausforderungen für das Bildungswesen seien in Bayern nicht wesentlich andere als in Rheinland-Pfalz. Die Probleme beträfen die "gesamte Schulfamilie". Insbesondere die sinkenden Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern bereiteten ihr Sorgen. Der Wechsel sei "für Bayern ein Verlust, für Rheinland-Pfalz ein Gewinn", sagte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Ministerrates in München.

Westerwald-Landrat übernimmt Innenministerium

Die Namen der weiteren Kabinettsmitglieder kursierten bereits seit einigen Tagen in den Medien. So wird der langjährige Westerwälder Landrat Achim Schwickert Innenminister und künftig ebenfalls zuständig für die Themenfelder Integration und Verkehr. Die EU-Parlamentarierin Christine Schneider soll Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt werden. Staatskanzlei-Chef und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien wird der Landtagsabgeordnete Marcus Klein. Ebenfalls aus der Landtagsfraktion stammt der künftige Justiz- und Verbraucherschutzminister Helmut Martin.

Schnieder gab auch weitere Personalien bekannt. So soll der Abgeordnete Matthias Lammert neuer Landtagspräsident werden und Christoph Gensch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Andreas Kruppert, bislang Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, ist als neuer Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier vorgesehen. Auf Nachfrage wies Schnieder Spekulationen zurück, der vergleichsweise späte Termin zur Bekanntgabe der Kabinettsmitglieder sei die Folge von Problemen, alle Posten zu besetzen. Tatsächlich sei die Vorstellung bewusst so geplant worden, dass alle persönlich nach Mainz anreisen konnten.

Vereidigung der Minister am kommenden Montag

Bei der Landtagswahl Ende März war die CDU erstmals nach 35 Jahren wieder stärkste Partei in Rheinland-Pfalz geworden und bildet künftig eine Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner. Die SPD setzt in den von ihr geführten fünf Ministerien ausnahmslos auf Politikerinnen und Politiker, die in Mainz bereits an der Spitze eines Ressorts standen. Die Mitglieder der neuen Landesregierung sollen während der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am Montag vereidigt werden.