München (epd). Die Zahl der Klagen und Anträge auf Eilrechtsschutz vor den bayerischen Sozialgerichten ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Aktuelle statistische Auswertungen hätten einen Anstieg der Klagen um durchschnittlichen 19 Prozent verzeichnet, teilte das Bayerische Landessozialgericht am Dienstag in München mit. Besonders betroffen seien Verfahren mit Bezug zu Grundsicherungsleistungen, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung und Pflegeversicherung: Hier habe es je nach Fachgebiet einen Anstieg zwischen 31 und 67 Prozent gegeben, hieß es weiter.
Bei den Verfahren im Eilrechtsschutz habe sich die Zahl der Anträge bei den Gerichten sogar deutlich mehr als verdoppelt, hieß es weiter. Die Entwicklung sei alarmierend, sagte die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Edith Mente, laut Mitteilung. Die Sozialgerichte stießen zunehmend an ihre Grenzen.
Viele Klagen und Anträge würden heute mit KI geschrieben
Der Eilrechtsschutz gibt Bürgern die Möglichkeit, vor Abschluss eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens oder sogar vor dessen Beginn, eine vorläufige gerichtliche Entscheidung zu beantragen, so dass drohende belastende Maßnahmen vorerst nicht vollzogen werden. Die steigende Zahl an Eilanträgen führe jedoch dazu, dass die Laufzeiten der Hauptsacheverfahren länger und in der Folge noch mehr Eilanträge gestellt würden, sagte Mente weiter. Dies sei ein Teufelskreis. Sollte sich der Trend weiter fortsetzen, sei zusätzliches Personal nötig, um die Verfahrensdauer in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Bente appellierte an die Bürger, nur in tatsächlich eiligen Fällen Eilanträge zu stellen.
Als Ursachen für den Anstieg vermutet Mente eine Kombination verschiedener Faktoren: die alternde Gesellschaft, zunehmende Unsicherheit infolge der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der bevorstehenden neuen gesetzlichen Regelungen. Außerdem würden Klagen und Anträge oft mit künstlicher Intelligenz (KI) formuliert. Obwohl diese "offensichtlich nicht zielführend" seien, müssten sie dennoch bearbeitet werden.
