Lindenberg, München (epd). Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle unterstützt die Stadt Lindenberg (Kreis Lindau) in ihrer Haltung, AfD-Funktionär Björn Höcke nicht in Räumen der Stadt sprechen zu lassen. Höcke sei wegen rechtsextremistischer Äußerungen verurteilt, begründete Spaenle am Donnerstag in München seine Position: "Die Stadt handelt klar gegen einen Rechtsextremen."
"Nicht nachvollziehen" könne er eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das die Vermietung der Stadthalle an die AfD trotz des geplanten Auftritts von Höcke genehmigt habe, so der Regierungsbeauftragte. Denn der thüringische AfD-Parteichef Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt wird, sei wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole rechtskräftig verurteilt.
Zeitung: Stadt hat Redeverbot für Höcke ausgesprochen
Spaenle dankte der Stadt Lindenberg für deren "gradliniges Handeln für Demokratie und den Schutz der Menschenwürde". Er selbst will an der Veranstaltung der Stadt und der demokratischen Kräfte der Region am Sonntag (15.02.) teilnehmen. AfD-Gegner haben in Lindenberg begleitend zur AfD-Wahlkampfveranstaltung Kundgebungen und einen Demonstrationszug angekündigt.
Der AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau will am Sonntag im städtischen Löwensaal seine Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. März vorstellen. Höcke soll dort laut Kreisverband als Hauptredner auftreten, weswegen die Stadt die Überlassung der Halle an die Partei widerrufen hatte. Die Augsburger Verwaltungsrichter sahen jedoch aufgrund des Gleichbehandlungsgebots von Parteien keine Möglichkeit, die Vermietung der Halle rückgängig zu machen.
Nach Informationen der "Allgäuer Zeitung" hat die Stadtverwaltung am Donnerstag offiziell ein Redeverbot für Höcke ausgesprochen und über eine Anwaltskanzlei zugestellt. Es werde allerdings damit gerechnet, dass der AfD-Kreisverband erneut Klage einreichen wird, was wohl ein weiteres Eilverfahren beim Verwaltungsgericht zur Folge hätte.
