Augsburg (epd). Die CSU in Bayern fordert deutlich höhere Bundesmittel für die gesetzliche Pflegeversicherung. Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliardenbeträge und dürfe sich nicht wie bei den Bürgergeldkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus der Verantwortung stehlen, sagte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Es dürften keine Zuschüsse gestrichen werden, um den Haushalt zu konsolidieren, "während die Beitragszahler die Lücken schließen sollen", sagte Holetschek mit Blick auf die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
In der Pflegeversicherung hätten sich Milliarden an versicherungsfremden Leistungen aufgestaut, kritisierte Holetschek. Dies seien politisch oder gesellschaftlich motivierte Leistungen, die nicht zum eigentlichen Auftrag der Versicherung gehören. Sie sollten daher nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Gerade die coronabedingten Mehraufwendungen mit 5,5 Milliarden Euro zu erstatten, wäre ein wichtiges Signal, sagte Holetschek. "Wenn wir für Verteidigung und Infrastruktur Sondervermögen schaffen und Hunderte Milliarden mobilisieren, kann niemand erklären, warum ausgerechnet für Pflege kein Geld da sein soll."
Defizit von 7,5 Milliarden Euro
Bundesgesundheitsministerin Warken will in den kommenden Tagen einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. In der Pflegeversicherung droht ihr zufolge im kommenden Jahr ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro. 2028 könnten bereits mehr als 15 Milliarden Euro fehlen, bis 2030 würde das Defizit laut Bundesgesundheitsministerium weiter wachsen.
