München (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern (DGB) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Leistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen. Es sei ein "verheerendes Signal", bei den Menschen zu knausern, die gerade am dringendsten Unterstützung benötigten, sagte der DGB Bayern-Vorsitzende Bernhard Stiedl am Donnerstag. Durch die Corona-Pandemie sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auch in Bayern stark gewachsen.
Als langzeitarbeitslos gilt, wer länger als ein Jahr arbeitslos ist. In Bayern zählen dazu laut DGB-Angaben aktuell 61.000 Menschen, im Juni 2019 - also vor der Corona-Pandemie - waren es noch 43.000. Die Zahl der Hartz IV-Bezieher sei im selben Zeitraum von 92.000 auf 125.000 gestiegen. Der DGB Bayern erwartet einen weiteren Anstieg der Zahlen in den kommenden Jahren.
Bernhard Stiedl forderte die Ampelkoalition auf, statt Leistungen zu kürzen, vielmehr die aktive Arbeitsmarktpolitik zu stärken und Langzeitarbeitslosen eine bessere Perspektive für mehr Teilhabe am Arbeitsleben zu bieten. Außerdem machte er sich erneut für die Einführung einer Übergewinnsteuer stark: "Viele Unternehmen fahren in der Krise aktuell satte Extra-Profite ein. Auch mit einer Sondersteuer auf diese sogenannten Übergewinne müssen die Unternehmen sicher nicht am Hungertuch nagen." Aber ein Teil davon könnte dafür verwendet werden, um den Schwächeren unter die Arme zu greifen, sagte Stiedl.
Medienberichten zufolge plant Bundesfinanzminister Lindner offenbar deutliche Kürzungen bei Hartz IV-Beziehern. Das geht laut "Spiegel"-Bericht aus dem Haushaltsentwurf für 2023 hervor. Für das kommende Jahr sollen die "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" um insgesamt 609 Millionen Euro gekürzt werden.
