DGB Bayern weist Kritik an "angeblich ausufernden Sozialstaat" zurück

München (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern wirbt für einen starken Sozialstaat. "Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander", sagte der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl am Donnerstag. Nur durch angemessene soziale Absicherung könne man "langfristig für wirtschaftliche Stabilität und sozialen Frieden" sorgen, betonte er. Das Lamentieren über einen "angeblich ausufernden Sozialstaat" wies er zurück, denn dies sei nachweislich falsch.

Stiedl verwies auf eine aktuelle Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Der zufolge sind die Staats- und Sozialausgaben in Deutschland im internationalen Vergleich "nicht besonders hoch und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen". Hingegen seien staatliche Subventionen an die 40 Unternehmen im DAX - wovon neun ihren Sitz in Bayern haben - stark gestiegen: Gab es 2018 rund zwei Milliarden Euro Subventionen, waren es 2023 schon 10,7 Milliarden.

Stiedl kritisierte, dass die "immer größer werdenden Subventionen für die Unternehmen" kaum Thema seien, während die Sozialausgaben permanent im Fokus der öffentlichen Debatten stünden. Es brauche daher eine "ehrliche und faktenbasierte Diskussion" über den Einsatz von Steuergeldern.