Nürnberg (epd). Der DGB in Mittelfranken fordert einen Runden Tisch zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in China und Russland. Dort solle mit Wirtschaftsvertretern diskutiert werden, wie mit Ländern und Regionen wirtschaftlich umgegangen werden soll, in denen systematisch Menschen durch den Staat verfolgt und ermordet würden, sagte am Freitag der DGB-Geschäftsführer in Mittelfranken, Stephan Doll.
Der Trägerin des Internationalen Menschenrechtspreises, der Chinesin Sayragul Sauytbay, sei es Nürnberg schuldig, sich der Verantwortung zu stellen. "Gewinne auf Kosten von Menschenrechten darf es nicht geben. Die Wirtschaft vor Ort muss hier endlich Farbe bekennen", sagte Doll. Er kritisierte, dass bei der Auszeichnung der 45-Jährigen weder Ministerpräsident Markus Söder noch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft dabei gewesen seien. Er frage, ob dahinter "vorauseilender Gehorsam" stecke oder die Angst, auf zukünftige Geschäfte mit China verzichten zu müssen.
Die 45-jährige Sayragul Sauytbay war geehrt worden, weil sie sich für die Menschenrechte von bedrohten ethnischen Minderheiten und der muslimischen Minderheit in China und besonders in der Region Xinjiang einsetzt.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe gezeigt, dass Menschenrechte universell und nicht verhandelbar seien, sagte der Gewerkschafter weiter. Auch die Ende Mai veröffentlichten "Xingjang Police Files", die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang im Nordwesten Chinas zeigten, dokumentierten, "dass an Geld, das durch Geschäfte in dieser Region verdient wird, Blut klebt", so Doll weiter.
