Nürnberg (epd). Die Diakonie Bayern hat die Pläne der Bundesregierung zur Stabilisierung des Beitragssatzes in den gesetzlichen Krankenkassen kritisiert. Allein auf die Krankenhäuser kämen dadurch 5,1 Milliarden Euro Einsparungen im Jahr 2027 zu, bis 2030 seien es den Berechnungen zufolge 12,8 Milliarden, erklärte der Dachverband am Freitag in einer Pressemitteilung.
Ein Kritikpunkt ist die geplante Einschränkung der Tarifrefinanzierung: Steigerungen im Tarif sollen demnach künftig nur noch begrenzt ausgeglichen werden. "Wer gute Pflege und verlässliche Arbeitsbedingungen fordert, muss tarifliche Löhne auch vollständig refinanzieren", erklärte Diakonie-Vorständin Sandra Schuhmann. Sie verwies zudem auf das vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Tariftreuegesetz. "Man kann nicht auf der einen Seite Tariftreue per Gesetz verlangen und dann seine Einhaltung durch Mangelfinanzierung bei den Krankenhäusern konterkarieren."
Mehr Handlungsspielräume
Die Diakonie Bayern unterstütze deshalb die gemeinsame Erklärung der bayerischen Krankenhausträger, die mehr Handlungsspielräume für Kliniken fordere sowie den Abbau unnötiger Bürokratie und starrer Struktur- und Personalvorgaben. "Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger Sparpolitik werden", betont Schuhmann. "Wer Versorgung sichern will, muss den Kliniken Reformen ermöglichen, statt sie finanziell zu überfordern."
