Nürnberg (epd). Die Diakonie Bayern kritisiert die geplante Abschaffung der Berichtspflicht des von der Staatsregierung Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung. "Wer Transparenz abbaut, baut am Ende Teilhabe ab", sagte Sandra Schuhmann, Sozialvorständin der Diakonie, laut einer Mitteilung am Mittwoch in Nürnberg. Nur mit regelmäßiger Berichterstattung könnten Landtag und Öffentlichkeit nachvollziehen, wo es bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorangeht und wo nachgebessert werden muss.
Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz sehe derzeit vor, dass der Landesbehindertenbeauftragte regelmäßig über den Stand der Barrierefreiheit und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berichtet und dies dem Landtag vorlegt. Damit werde nicht nur der Informationsanspruch des Parlaments erfüllt, sondern auch eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen geschaffen, hieß es. Die Berichtspflicht solle jedoch im Zuge des 4. Bayerischen Modernisierungsgesetzes abgeschafft werden. Am Donnerstag berate der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Landtag über den Gesetzentwurf.
1,15 Millionen Menschen in Bayern mit Schwerbehinderung
In Bayern leben laut Diakonie mehr als 1,15 Millionen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung. "Ihre gleichberechtigte Teilhabe ist kein Randthema, sondern betrifft einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Sie sollte nicht unter dem Vorwand der Modernisierung eingeschränkt werden", betonte Schuhmann.
